(Bern)(PPS) Die Wintersession geht mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten...
Politik & Recht & Gesellschaft
(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat heute beschlossen, im Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken auf Kosten der Ärmsten zu sparen. Dieser gravierende Entscheid wird Millionen von Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Er darf sich morgen im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit nicht wiederholen. Am Donnerstag wird im Nationalrat...
(Bern)(PPS) Die Zuger Sicherheitsdirektorin, Regierungsrätin Laura Dittli, wird ab dem 5. Mai 2025 die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) präsidieren. Sie wurde von der Fachdirektorenkonferenz am 25. November 2024 als Nachfolgerin des Glarner Vorstehers des Departements Sicherheit und Justiz, Dr. Andrea Bettiga, gewählt...
(Bern)(PPS) An der diesjährigen UNO-Klimakonferenz «COP29» vom 11. bis 22. November in Baku geht es um Billionen, die im Globalen Süden benötigt werden, um mit den gravierenden Auswirkungen der Klimakrise umzugehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Die Schweiz darf nicht länger auf private Investitionen...
(Bern)(PPS) Gemäss einer heute publizierten Studie des Meinungsforschungsinstituts Sotomo wünschen sich Arbeitnehmende mehr Berücksichtigung ihrer Wünsche und weniger «Flexibilität nach Gutdünken des Chefs». Sie wollen keine zusätzliche Nacht- und Sonntagsarbeit und stehen auch der Abendarbeit kritisch gegenüber. Eine Deregulierung...
(Bern)(PPS) Die SP Schweiz verurteilt die heutige Kehrtwende des Bundesrats aufs Schärfste, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr vollständig zu übernehmen. Die Schweiz stellt damit die Interessen von Rohstoffhändler, die vom Krieg profitieren, über ihre internationale Verantwortung. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, diesen Entscheid...
(Bern)(PPS) Per 1. Januar 2025 wird die Zollfreigrenze halbiert: künftig dürfen Privatpersonen pro Tag nur noch Waren unter 150 Franken zollfrei einführen. Dies beschloss das Finanzdepartement unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Durch diese Einschränkung von Auslandseinkäufen, wird der Markt für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten...
(Bern)(PPS) Ab dem 1. Oktober gilt erstmals schweizweit ein Abgabeverbot von Tabak- und Nikotinprodukten an unter 18-Jährige. Das Detailhandels- und Gastronomiepersonal kann sich mit Onlinekursen auf www.age-check.ch im neuen Jugendschutz schulen. Die Kurse stehen gratis zur Verfügung. Das Blaue Kreuz hat sie in Zusammenarbeit mit der AT Schweiz...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat ist sich einig: “Pflegende Angehörige leisten einen essenziellen Beitrag zur Betreuung und Pflege von pflegebedürftigen Personen und helfen mit, den Fachkräftemangel in der Pflege zu reduzieren». Ohne klare Regeln geht es jedoch nicht. Das ist das Verdikt zum Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2019, welches Familienmitgliedern...
(Bern)(PPS) Der Wirtschaftsdachverband aeesuisse veröffentlicht sein Positionspapier zum indirekten Gegenentwurf zur Blackout-Initiative: Aus Sicht der aeesuisse ist es aktuell nicht sinnvoll, das bestehende Neubauverbot von Atomkraftwerken aufzuheben. Die laufende Diskussion zur Energieversorgung der Schweiz, ausgelöst durch die Blackout-Initiative...
(Zürich)(PPS) Mars Schweiz setzt sich anlässlich des Welttiertags am 4. Oktober erneut für das Tierwohl ein. Im Zentrum der diesjährigen Kampagne steht die Adoption von Tierheimtieren, unterstrichen durch emotionale Love-Stories zwischen Tier und Mensch. Pedigree® und Whiskas® unterstützen die Initiative zusammen mit Coop
(Bern)(PPS) Mit Blick auf die Abstimmung über die Reform des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) hat sich die Jugendallianz wieder formiert. Die Jugendallianz wird von den jungen Gewerkschafter*innen des SGB, der Sozialistischen Jugend der Schweiz, den Jungen Grünen und der Jungen Partei der Arbeit getragen und will die Rechte der...
(Bern)(PPS) Das Bundesgericht hat in seinem heute publizierten Urteil die Rechtsprechung zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung festgelegt. Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert, dass der Zinssatz, der bei der Überwälzung von Mehrleistungen auf den Mietzins geschlagen wird...
(Bern)(PPS) Die Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour. In der bevorstehenden Herbst- und der Wintersession wird das Parlament die Strategie der internationalen...
(Pfäffikon ZH)(PPS) Gute Erziehung ist kein Selbstläufer: Davon sind der Dachverband Freikirchen.ch, die Schweizerische Evangelische Allianz SEA und die Arbeitsgemeinschaft Forum Ehe und Familie überzeugt. Daher haben sie ein Fachmagazin und ein Symposium für gelingende Erziehung lanciert. Vermittelt wurden wichtige Parameter, damit christliche Erziehung...