Politik & Recht & Gesellschaft

Klimafinanzierung an der COP29: Es führt nichts an öffentlichen Mitteln vorbei

(Bern)(PPS) An der diesjährigen UNO-Klimakonferenz «COP29» vom 11. bis 22. November in Baku geht es um Billionen, die im Globalen Süden benötigt werden, um mit den gravierenden Auswirkungen der Klimakrise umzugehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Die Schweiz darf nicht länger auf private Investitionen...

Arbeitnehmende wollen ihre Arbeit autonom gestalten

(Bern)(PPS) Gemäss einer heute publizierten Studie des Meinungsforschungsinstituts Sotomo wünschen sich Arbeitnehmende mehr Berücksichtigung ihrer Wünsche und weniger «Flexibilität nach Gutdünken des Chefs». Sie wollen keine zusätzliche Nacht- und Sonntagsarbeit und stehen auch der Abendarbeit kritisch gegenüber. Eine Deregulierung...

Skandalöser Entscheid – Bundesrat schützt Kriegsprofiteure

(Bern)(PPS) Die SP Schweiz verurteilt die heutige Kehrtwende des Bundesrats aufs Schärfste, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr vollständig zu übernehmen. Die Schweiz stellt damit die Interessen von Rohstoffhändler, die vom Krieg profitieren, über ihre internationale Verantwortung. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, diesen Entscheid...

Senkung der Zollfreigrenze: Symptombekämpfung und Bürokratiemonster

(Bern)(PPS) Per 1. Januar 2025 wird die Zollfreigrenze halbiert: künftig dürfen Privatpersonen pro Tag nur noch Waren unter 150 Franken zollfrei einführen. Dies beschloss das Finanzdepartement unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Durch diese Einschränkung von Auslandseinkäufen, wird der Markt für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten...

Ab 1. Oktober, Alkohol und Tabak: Neuer Jugendschutz leicht gemacht

Ab 1. Oktober, Alkohol und Tabak: Neuer Jugendschutz leicht gemacht

(Bern)(PPS) Ab dem 1. Oktober gilt erstmals schweizweit ein Abgabeverbot von Tabak- und Nikotinprodukten an unter 18-Jährige. Das Detailhandels- und Gastronomiepersonal kann sich mit Onlinekursen auf www.age-check.ch im neuen Jugendschutz schulen. Die Kurse stehen gratis zur Verfügung. Das Blaue Kreuz hat sie in Zusammenarbeit mit der AT Schweiz...

Klare Regeln für die Angehörigenpflege

Klare Regeln für die Angehörigenpflege

(Bern)(PPS) Der Bundesrat ist sich einig: “Pflegende Angehörige leisten einen essenziellen Beitrag zur Betreuung und Pflege von pflegebedürftigen Personen und helfen mit, den Fachkräftemangel in der Pflege zu reduzieren». Ohne klare Regeln geht es jedoch nicht. Das ist das Verdikt zum Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2019, welches Familienmitgliedern...

Positionspapier zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative

(Bern)(PPS) Der Wirtschaftsdachverband aeesuisse veröffentlicht sein Positionspapier zum indirekten Gegenentwurf zur Blackout-Initiative: Aus Sicht der aeesuisse ist es aktuell nicht sinnvoll, das bestehende Neubauverbot von Atomkraftwerken aufzuheben. Die laufende Diskussion zur Energieversorgung der Schweiz, ausgelöst durch die Blackout-Initiative...

Jugendallianz vereint gegen den BVG-Bschiss

(Bern)(PPS) Mit Blick auf die Abstimmung über die Reform des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) hat sich die Jugendallianz wieder formiert. Die Jugendallianz wird von den jungen Gewerkschafter*innen des SGB, der Sozialistischen Jugend der Schweiz, den Jungen Grünen und der Jungen Partei der Arbeit getragen und will die Rechte der...

Auf dem Buckel der Mietenden: Bundesgericht begünstigt einmal mehr Immobilienbesitzer

(Bern)(PPS) Das Bundesgericht hat in seinem heute publizierten Urteil die Rechtsprechung zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung festgelegt. Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert, dass der Zinssatz, der bei der Überwälzung von Mehrleistungen auf den Mietzins geschlagen wird...

Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm

(Bern)(PPS) Die Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour. In der bevorstehenden Herbst- und der Wintersession wird das Parlament die Strategie der internationalen...

Freikirchen setzen sich für gelingende Erziehung ein

Freikirchen setzen sich für gelingende Erziehung ein

(Pfäffikon ZH)(PPS) Gute Erziehung ist kein Selbstläufer: Davon sind der Dachverband Freikirchen.ch, die Schweizerische Evangelische Allianz SEA und die Arbeitsgemeinschaft Forum Ehe und Familie überzeugt. Daher haben sie ein Fachmagazin und ein Symposium für gelingende Erziehung lanciert. Vermittelt wurden wichtige Parameter, damit christliche Erziehung...

Sparvorschlag bei Wohnraumförderung ist inakzeptabel und missachtet Volksentscheid

(Zürich)(PPS) Um den Bundeshaushalt zu entlasten, schlägt eine Expertengruppe unter anderem vor, beim Fonds de Roulement für gemeinnützige Wohnbauträger zu sparen. Dieser Vorschlag widerspricht nicht nur dem Aktionsplan Wohnungsknappheit. Er missachtet auch einen kürzlich gefällten Volksentscheid sowie einen Verfassungsauftrag...

Bis zu 5 Prozent mehr Lohn – wegen Teuerung, Lohnrückstand und guter Konjunktur

(Bern)(PPS) Die Lohnentwicklung der letzten Jahre ist mehr als ernüchternd. Trotz insgesamt guter Wirtschaftsentwicklung liegen die Reallöhne heute unter dem Niveau von 2019. Die Arbeitnehmenden haben nach Abzug der Teuerung heute weniger Lohn als vor fünf Jahren. Die Ertragslage der Firmen ist hingegen gut. Sie haben die Preise erhöht...

Neue Ausgangslage für die Finanzierung der 13. AHV-Rente – der SGB fordert die Auszahlung ab Dezember 2025

(Bern)(PPS) Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat heute bekannt gegeben, dass die verwendeten Prognosemodelle für die AHV-Finanzszenarien zu pessimistisch ausfallen und nicht realistisch sind. Die heute erfolgte, umfangreiche Korrektur ist besorgniserregend und schadet dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der offiziellen Informationen zur Altersvorsorge...

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