Skandalöser Entscheid – Bundesrat schützt Kriegsprofiteure

(Bern)(PPS) Die SP Schweiz verurteilt die heutige Kehrtwende des Bundesrats aufs Schärfste, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr vollständig zu übernehmen. Die Schweiz stellt damit die Interessen von Rohstoffhändler, die vom Krieg profitieren, über ihre internationale Verantwortung. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, diesen Entscheid zu korrigieren.

Nach dem Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine wurde bekannt, dass der Handel russischer Rohstoffe vor allem über die Schweiz stattfindet und das russische Regime den Krieg so finanziert. Der heutige Entscheid des Bundesrats das 14. EU-Sanktionspaket nicht vollständig zu übernehmen, öffnet Umgehungsgeschäften in diesem Bereich Tür und Tor. «Die heutige Kehrtwende des Bundesrats ist ein riesiger Rückschritt. Der Bundesrat setzt ganz offen die Interessen von Rohstoffkonzernen über die Solidarität mit der Ukraine und den internationalen Frieden. Mit diesem Entscheid zementiert der Bundesrat das Businessmodell Schweiz, die als grösster Finanz- und Handelsplatz einmal mehr Kriegsprofite schützen will», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Der Bundesrat stellt sich mit diesem Entscheid im Krieg gegen die Ukraine erstmals gegen die Einhaltung und die gemeinsame Verteidigung der UN-Charta. Seit Februar 2022 hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen – auch wenn die Umsetzung dieser nicht zufriedenstellend war, so war das Signal der offiziellen Schweiz klar. «Seit 2022 hat die Schweiz mit den Sanktionen zumindest den Anschein gewahrt, international Verantwortung zu übernehmen – jetzt wird nicht einmal mehr dieser Schein aufrechterhalten», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth weiter.

«Der Entscheid des Bundesrats ist ein Offenbarungseid. Indem die Schweiz Sanktionen gegen Tochtergesellschaften von Rohstoffhändlern nicht übernimmt, schützt sie ganz bewusst die Akteure, die vom Krieg profitieren. Damit nimmt der Bundesrat in Kauf, dass Völkerrecht missachtet werden kann, ohne grosse Konsequenzen. Das ist ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat dringend auf, diesen Fehlentscheid zu korrigieren. Die Schweiz darf ihre Verantwortung als globaler Finanz- und Handelsplatz nicht ignorieren.