(Bern)(PPS) Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz...
(Bern)(PPS) Das Zollpersonal sieht grosse Sicherheitsprobleme bei gemeinsamen Touren mit Grenzwächtern. Die Gewerkschaft Garanto fordert deshalb einen unverzüglichen Stopp vom Experiment, bis die Sicherheit des Personals garantiert werden kann. Die Reform der Eidgenössischen Zollverwaltung sieht vor, dass die Berufe des Grenzwächters...
(Bern)(PPS) Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen...
(Basel)(PPS) Basler Jungunternehmen ist Innovations- und Technologiepartner des führenden deutschen Fachärzteverbandes SpiFa. Das Basler Start-up docdok.health AG engagiert sich neu auch im Bereich der Prävention der Corona-Pandemie. Das KMU hat eine App zur Begleitung der COVID-19-Impfungen entwickelt. Als erster setzt der ...
(Bern)(PPS) Für Die Mitte ist die KVG-Revision zur Zulassung der Leistungserbringer eine zentrale Vorlage, um die Dämpfung der stetig steigenden Gesundheitskosten voranzubringen. Sie gibt den Kantonen die Möglichkeit, gezielt einzugreifen und dort, wo ein Überangebot besteht, die Zahl der Ärztinnen und Ärzte zu beschränken. In Zusammenhang mit...
(Aarau)(PPS) Das Rahmenabkommen bringt mehr Nachteile als Vorteile für die Schweiz. Allebewährten Ent-scheidungsprozessekönnten auf den Kopf gestellt werden. Denn das letzte Wort hätte stets der Europäische Gerichtshof. Das würde die attraktiven Rahmenbedingungen gefährden, die der Schweiz über die letzten 150 Jahre zu einem...
(Bern)(PPS) Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven...
(Bern)(PPS) An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die...
(Bern)(PPS) Am 18. Dezember hat der Bundesrat einen Teil-Lockdown verfügt. Er begründete seine Entscheidung mit der epidemiologischen Lage («besorgniserregend») und der «exponentiell» ansteigenden Zahl von Ansteckungen. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden diese verschärften Massnahmen auf der Basis falscher Annahmen getroffen...
(Zug)(PPS) Die Gastronomen wurden 2020 immer wieder vor neue riesige Herausforderungen gestellt. Im Frühling mussten sie ihre Tore zwischenzeitlich ganz schliessen, seit der Wiedereröffnung war der Betrieb nur unter strengen Auflagen möglich. Die Schliessung der Gastrobetriebe tritt ab heute bis 22. Januar 2021...
(Küsnacht/Zürich)(PPS) 2020 ist ein Jahr der grossen Veränderungen.So werden auch die bevorstehenden Weihnachten anders sein. Aufgrund der Corona-Pandemie wird unsere Gesellschaft vor völlig neue Fragen gestellt. Pfarrer Dr. Andrea Marco Bianca (Pfarramt Küsnacht ZH) geht in diesem Jahr, insbesondere an...
(Zürich)(PPS) Der Nationalrat stimmt einem neuen Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung deutlich zu. Mit den Bürgschaften ermöglicht der Bund gemeinnützigen Wohnbauträgern günstige Finanzierungen. Der Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat das bewährte Förderinstrument...
(Bern)(PPS) Die zusätzlichen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben, die vom 12. Dezember 2020 bis 20. Januar 2021 gelten sollen, verdienen eine klare Absage. Sie hebeln den Föderalismus und damit die Verantwortung der Kantone aus. Zudem treffen sie die bereits jetzt arg gebeutelten Teile unserer Wirtschaft (Gastgewerbe,..
(Bern)(PPS) Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln...
(Zürich)(PPS) Legt der Ständerat die Zukunft der Landwirtschaft bis 2022 aufs Eis? Gespannt wartet man auf die Beratung im Stöckli in dieser Wintersession. Am «forum KURSWECHSEL» von Biovision von vergangenem Samstag waren sich die Teilnehmenden bereits einig: Weiter wie bisher ist keine Option! Die Landwirtschaft muss nachhaltiger...