Politik & Recht & Gesellschaft

Referenzzinssatz: Bundesrat muss dringend handeln

(Bern)(PPS) Am 1. Dezember wird der mietrechtliche Referenzzinssatz von 1.5 % auf 1.75 % angehoben. Dies wird die zweite Erhöhung im laufenden Jahr sein. Für Mieter*innen sind dies besorgniserregende Perspektiven: Den meisten droht in einer bereits angespannten Lage eine (erneute) Mietzinserhöhung. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert deshalb vom...

Wie Swiss Re in Brasilien illegal abgeholztes Agrarland versichert

(Zürich)(PPS) Der Schweizer Versicherungskonzern hat Verträge mit brasilianischen Farmen abgeschlossen, die zur Entwaldung beitragen oder gegen die wegen bewaffneter Gewalt und Sklavenarbeit ermittelt wird. Das zeigt eine durch den Investigation Award von Public Eye ermöglichte Recherche von Repórter Brazil. Demnach versichert Swiss Re in Brasilien...

Die Gemeinden sind die stärkste Fraktion in Bundesbern

(Bern)(PPS) 119 der 200 am Sonntag gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte waren oder sind in einer Gemeinde politisch tätig. Der Schweizerische Gemeindeverband SGV ist hocherfreut, dass rund 60 Prozent der Abgeordneten in der grossen Kammer einen kommunalen Hintergrund mit ins Bundeshaus bringen. Von insgesamt 119 Nationalrätinnen...

Am heutigen Weltmädchentag übernehmen Mädchen das Zepter

Am heutigen Weltmädchentag übernehmen Mädchen das Zepter

(Zürich)(PPS) Am heutigen Weltmädchentag, dem 11. Oktober, schlüpfen Mädchen und junge Frauen weltweit in verschiedene Führungsrollen, in denen sie normalerweise nicht oder noch zu selten gesehen werden. Mit dieser #GirlsTakeover Aktion der globalen Kinder- und Mädchenrechtsorganisation Plan International wird ein Zeichen für die...

Organisationsstruktur des Bundes koordiniert Nachhaltigkeit, statt Nachhaltigkeitspolitik zu gestalten

(Bern)(PPS) Die Stimmungslage rund um die Agenda 2030 ist düster. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres konstatierte, dass die Welt nicht auf Kurs ist. Auch die Schweiz hinkt bei der Umsetzung hinterher. Ein Evaluationsbericht stellt dem Bundesrat ein schlechtes Zeugnis aus und zeigt auf, wo Verbesserungen notwendig sind. Die zivilgesellschaftliche Plattform...

Meilenstein in der Energiepolitik: Parlament verabschiedet Mantelerlass

(Bern)(PPS) Das Parlament verabschiedet nach einer rund zweijährigen Beratung den sogenannten Mantelerlass. Mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien stellt das Parlament die Weichen für den zielführenden Auf- und Ausbau einer erneuerbaren Energieversorgung. Die aeesuisse hat den politischen Prozess...

«Unser Wille zu helfen ist ungebrochen»

«Unser Wille zu helfen ist ungebrochen»

(Bern)(PPS) Durch die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland, spitzt sich die Lage in Odessa zu. Seit Tagen wird die Lage kritischer und kritischer. Trotzdem organisiert Human Front Aid weiterhin die Verteilung der Spendengelder. Aber die Not wird immer grösser und die Menschen brauchen finanzielle Unterstützung mehr denn je. Nicht nur...

Menschen mit Behinderungen noch immer zurückgelassen

Menschen mit Behinderungen noch immer zurückgelassen

(Thalwil)(PPS) Die Schweiz verabschiedet alle vier Jahre ihre Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA). Am 20. Juni 2023 schickte der Bundesrat die IZA-Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 in die öffentliche Vernehmlassung. Im Entwurf der Strategie werden Menschen mit Behinderungen erneut aussen vor gelassen...

Stadt Bern spendet 25'000 Franken für humanitäre Arbeit von HUMAN FRONT AID in Odessa

Stadt Bern spendet 25'000 Franken für humanitäre Arbeit von HUMAN FRONT AID in Odessa

(Bern)(PPS) Neben weiteren Spenden erhielt HUMAN FRONT AID Ende Juni CHF 25'000 von der Stadt Bern als Unterstützung für die Direkthilfe Projekte in Odessa. Wir haben fantastische Helfer in der Schweiz und vor Ort in Odessa. Bereits 3 Tage nach Eingang der Spende konnten wir die ersten Direkthilfen in Odessa an Hilfsbedürftige...

Rakete trifft Volounteer Center von HUMAN FRONT AID in Odessa

Rakete trifft Volounteer Center von HUMAN FRONT AID in Odessa

(Bern)(PPS) In der Nacht auf Mittwoch wurde, bei einem russischen Angriff mit Marschflugkörpern auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer, das Volunteer Center von HUMAN FRONT AID im städtischen humanitären Zentrum am Schewtschenko Prospekt in Mitleidenschaft gezogen. Die ukrainischen...

Ständerat ist gegen Artenschutz – mit gravierenden Folgen

(Zürich)(PPS) Entgegen der Empfehlungen von Bund, Städten, Gemeinden, dem Nationalrat und den Kantonen tritt der Ständerat nicht auf die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ein. Ein fataler Fehler, denn das Nichtstun gegen den Biodiversitätsverlust wird uns teuer zu stehen kommen. Jede dritte Tier- und Pflanzenart in der Schweiz ist bedroht...

Seco-Bericht zu den flankierenden Massnahmen: Der Lohnschutz muss gestärkt werden

(Bern)(PPS) Der heute veröffentliche Bericht zu den Flankierenden Massnahmen macht deutlich, wie wichtig ein starker Lohnschutz für die Arbeitnehmenden ist. Denn überall, wo Löhne kontrolliert werden, werden Verstösse aufgedeckt und Löhne nachgezahlt. Einmal mehr legt der Bericht offen, dass im Bereich ohne GAV-Mindestlöhne zu wenig gegen Lohndumping...

Breites Bündnis ruft zum feministischen Streik auf

Breites Bündnis ruft zum feministischen Streik auf

(Bern)(PPS) Von einer echten Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Frauen haben nach wie vor tiefere Einkommen, übernehmen die Mehrheit der unbezahlten Arbeit und sind mit Diskriminierung und Belästigung konfrontiert. Es braucht endlich konkrete und rasche Fortschritte auf allen Ebenen. Daher rufen regionale feministische Kollektive und Gewerkschaften...

Kinder und Jugendliche endlich vor sexualisierter Gewalt im Netz schützen!

Kinder und Jugendliche endlich vor sexualisierter Gewalt im Netz schützen!

(Bern)(PPS) Die Rechtskommission des Ständerates verpasst die Chance für eine längst fällige wirksame Bekämpfung der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Internet. Sie beantragte gestern dem Rat zwei richtungsweisende Motionen für eine nationale Strategie und einen nationalen Aktionsplan zur Ablehnung. In Anbetracht der stark steigenden...

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