Politik & Recht & Gesellschaft

Jugendallianz vereint gegen den BVG-Bschiss

(Bern)(PPS) Mit Blick auf die Abstimmung über die Reform des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) hat sich die Jugendallianz wieder formiert. Die Jugendallianz wird von den jungen Gewerkschafter*innen des SGB, der Sozialistischen Jugend der Schweiz, den Jungen Grünen und der Jungen Partei der Arbeit getragen und will die Rechte der...

Auf dem Buckel der Mietenden: Bundesgericht begünstigt einmal mehr Immobilienbesitzer

(Bern)(PPS) Das Bundesgericht hat in seinem heute publizierten Urteil die Rechtsprechung zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung festgelegt. Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert, dass der Zinssatz, der bei der Überwälzung von Mehrleistungen auf den Mietzins geschlagen wird...

Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm

(Bern)(PPS) Die Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour. In der bevorstehenden Herbst- und der Wintersession wird das Parlament die Strategie der internationalen...

Freikirchen setzen sich für gelingende Erziehung ein

Freikirchen setzen sich für gelingende Erziehung ein

(Pfäffikon ZH)(PPS) Gute Erziehung ist kein Selbstläufer: Davon sind der Dachverband Freikirchen.ch, die Schweizerische Evangelische Allianz SEA und die Arbeitsgemeinschaft Forum Ehe und Familie überzeugt. Daher haben sie ein Fachmagazin und ein Symposium für gelingende Erziehung lanciert. Vermittelt wurden wichtige Parameter, damit christliche Erziehung...

Sparvorschlag bei Wohnraumförderung ist inakzeptabel und missachtet Volksentscheid

(Zürich)(PPS) Um den Bundeshaushalt zu entlasten, schlägt eine Expertengruppe unter anderem vor, beim Fonds de Roulement für gemeinnützige Wohnbauträger zu sparen. Dieser Vorschlag widerspricht nicht nur dem Aktionsplan Wohnungsknappheit. Er missachtet auch einen kürzlich gefällten Volksentscheid sowie einen Verfassungsauftrag...

Bis zu 5 Prozent mehr Lohn – wegen Teuerung, Lohnrückstand und guter Konjunktur

(Bern)(PPS) Die Lohnentwicklung der letzten Jahre ist mehr als ernüchternd. Trotz insgesamt guter Wirtschaftsentwicklung liegen die Reallöhne heute unter dem Niveau von 2019. Die Arbeitnehmenden haben nach Abzug der Teuerung heute weniger Lohn als vor fünf Jahren. Die Ertragslage der Firmen ist hingegen gut. Sie haben die Preise erhöht...

Neue Ausgangslage für die Finanzierung der 13. AHV-Rente – der SGB fordert die Auszahlung ab Dezember 2025

(Bern)(PPS) Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat heute bekannt gegeben, dass die verwendeten Prognosemodelle für die AHV-Finanzszenarien zu pessimistisch ausfallen und nicht realistisch sind. Die heute erfolgte, umfangreiche Korrektur ist besorgniserregend und schadet dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der offiziellen Informationen zur Altersvorsorge...

Das wahre Gesicht von Comparis: Konsumentenschutz fordert Konsequenzen

(Bern)(PPS) Comparis ist nicht nur ein simples Onlineportal, dank dem man die Krankenkassenprämien vergleichen kann, sondern ein Versicherungsvermittler: Zu diesem Urteil kommt das Bundesverwaltungsgericht. Ein wichtiges Urteil zugunsten der Versicherten und der Transparenz, das Konsequenzen haben muss. Sara Stalder, Geschäftsleiterin...

Erbschaftssteuerinitiative gefährdet Schweizer Familienunternehmen

(Zürich)(PPS) Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» – auch «Initiative für eine Zukunft» oder «Erbschaftssteuerinitiative» genannt – will Schenkungen und Erbvorbezüge ab 50 Mio. CHF mit 50 % besteuern. Ein «Ja» an der Urne hätte verheerende Auswirkungen auf die Nachfolgeregelung und Weiterführung von Schweizer...

Feministischer Streik 2024: Einsatz für die Gleichstellung ist notwendiger denn je!

(Bern)(PPS) Der heutige 14. Juni setzt ein klares Zeichen für mehr Gleichstellung. In der ganzen Schweiz haben mehrere zehntausend am feministischen Streiktag teilgenommen. Neben Kundgebungen und Demonstrationen haben die Gewerkschaften drei Schwerpunkte gesetzt: die Löhne in typischen Frauenberufen, die anspruchsvolle Situation Schwangerer und junger...

Kürzung statt Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus geplant

(Zürich)(PPS) Im Aktionsplan Wohnungsknappheit, der erst letzte Woche vom Bundesrat bekräftigt wurde, ist noch von einer Stärkung der gemeinnützigen Bauträger die Rede. Nun droht das Gegenteil. Die beiden Dachverbände für den gemeinnützigen Wohnungsbau, Wohnbaugenossenschaften Schweiz und WOHNEN SCHWEIZ, sind sehr irritiert über...

Schnelle, soziale Umsetzung der 13. AHV-Rente

(Bern)(PPS) Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Umsetzung der 13. AHV-Rente voranzutreiben. Der SGB spricht sich für eine mittelfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente über Lohnprozente aus. Inakzeptabel ist der Verzicht auf den Bundesbeitrag. Wer bestellt, muss auch zahlen. Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente am 3. März ist klar, dass die...

BVG-Abstimmung vom 22. September: Nein zu mehr bezahlen für weniger Rente

(Bern)(PPS) Im Juni 2023 hat ein breites Bündnis das Referendum gegen die BVG-Reform eingereicht. Neben Gewerkschaften, SP und Grünen hat mit dem «K-Tipp» auch die politisch unabhängige KonsumentInnenpresse Unterschriften gegen diese Rentensenkung gesammelt. Denn für die Versicherten bedeutet diese Vorlage: mehr bezahlen für tiefere...

Zugang zum Gericht für alle ist überfällig!

(Bern)(PPS) Seit zehn Jahren hat das Parlament den Auftrag, die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten kollektiven Rechtsschutz auszuarbeiten. Damit sollen Geschädigte gemeinsam klagen können. Denn der Gang vor Gericht ist für einzelne viel zu aufwändig und zu teuer, ein gemeinsames Vorgehen unmöglich. Das hat der Dieselgate-Skandal eindrücklich ...

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