(Bern)(PPS) Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschloss mit der Einführung der Tonnage Tax heute ein neues Steuerschlupfloch für Kriegsgewinnler und zementiert mit ihrem Entscheid zur Mindeststeuer die nationalegoistische Schweizer Tiefsteuerpolitik für multinationale Konzerne. Die WAK-N hat die Einführung einer...
(Bern)(PPS) Die Zahl der Menschen, die weltweit gehandelt und ausgebeutet werden, wird heute auf rund 50 Millionen geschätzt. Mit ihnen lässt sich gemäss UNO ein weltweiter Umsatz von jährlich etwa 150 Milliarden US-Dollar erzielen. Ein beträchtlicher Teil der Finanzströme wird über die grossen Finanzzentren und damit auch über die Schweiz abgewickelt...
(Bern)(PPS) Die Aufsichtskommission «fairmittler» der Krankenkassen zieht eine positive Jahresbilanz 2022. Dank ihr sei die Anzahl unerwünschter Werbeanrufe zurückgegangen, die Aufsicht über Krankenkassenvermittler im Rahmen der Branchenvereinbarung funktioniere. Der Konsumentenschutz widerspricht dieser einseitigen Darstellung: Der Rückgang...
(Basel)(PPS) Bilder, die bewegen: In knapp einer Viertelstunde erzählt ein Video der Stiftung Sucht anhand von Fotos und Interviews die Drogengeschichte der Stadt Basel. Darin wird die Rolle von privaten Initiativen und Hilfsorganisationen seit den Anfängen in den späten 1960er-Jahren und in den darauffolgenden Jahrzehnten beleuchtet. Aber auch...
(Bern)(PPS) Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats verpasst heute die erste Chance, dem überstürzten EDI-Regulierungspaket mit der irreführenden Bezeichnung «Kostendämpfungspaket 2» echte Reformschritte gegenüberzustellen. ospita fordert die Kommission auf, nun in der Detailberatung wenigstens...
(Bern)(PPS) Seit fünf Jahren verharrt der BVG-Mindestzinssatz auf rekordtiefem 1 Prozent. Begründet wurde dies wurde mit den negativen Zinsen – obwohl die Renditen sprudelten. Nun hat die Zinswende eingesetzt. Dass der Bundesrat weiterhin auf eine Erhöhung des Zinssatzes verzichtet, ist daher unverständlich für die Versicherten. Der Schweizerische...
(Bern)(PPS) Die Kosten für Krankenkassenprämien, Energie und Güter des täglichen Bedarfs explodieren. Leidtragende sind insbesondere Haushalte mit kleinem Budget. Der Konsumentenschutz fordert deshalb den Bundesrat auf, umgehend einen Konsumenten-Schutzschirm zu installieren. Dieser soll insbesondere die Gesundheits- und Energiekosten senken...
(Bern)(PPS) In der Schweiz profitieren Vermieter*innen von illegalen Miet-Renditen, die kaum bis gar nicht kontrolliert werden. Damit werden Mieter*innen jährlich Milliarden von Franken entzogen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert den National- und Ständerat deshalb auf, den Vorstoss für wirksame Mietpreiskontrollen anzunehmen...
(Luzern)(PPS) Wenn im bekannten Vögeligärtli in Luzern eine neue Eiche gepflanzt wird, ist dies eher ungewöhnlich. Dieses Jahr, pünktlich zum 25-Jahre Jubiläum der Druidenloge in Luzern, findet dieses Ereignis jedoch wiederum statt. Ein humanistischer Männerbund, der sich Druiden nennt und sich auf keltische Wurzeln...
(Bern)(PPS) Das BAZG befindet sich in einer Transformation. Im Juni noch hat die GPK-S den Bundesrat kritisiert für die faits-accomplis, die er mit dieser Transformation ohne neue gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dennoch hat es der Bundesrat für unnötig empfunden, die Verabschiedung der Totalrevision im Bundesrat am 24. August zu kommunizieren...
(Bern)(PPS) Heute ist es soweit: der 29. August 2022 markiert den Tag, an dem die Männer bereits so viel Rente erhalten haben, wie die Frauen im ganzen Jahr. Denn Frauen erhalten in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer. Doch anstatt dieses Problem zu lösen, stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung in wenigen Tagen über eine...
(Zürich)(PPS) Verfolgt, vertrieben – nicht vergessen: Am 25. August 2017 begann die brutale Vertreibung der Rohingya aus Myanmar. Hunderttausende flohen nach Bangladesch und harren seither in Kutupalong, dem grössten Flüchtlingslager der Welt unter misslichen Bedingungen aus. Solidar Suisse erinnert an die...
(Bern)(PPS) Die Jungsozialisten Schweiz (Juso) lancieren heute ihre «Initiative für eine Zukunft!». Sie beweisen sich damit einmal mehr als Wegelagerer unseres Wohlstands. Die Initiative ist nämlich ein Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Wir Jungfreisinnige werden die Initiative vehement bekämpfen. Die neue Juso-Initiative fordert eine Nachlasssteuer...
(Bern)(PPS) In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu schützen, sowie den Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Sieben Jahre nach Verabschiedung...
(Bern)(PPS) Am G7-Gipfel wurden neue Sanktionen gegen Moskau gefordert: Der Import von Gold aus Russland soll verboten werden. Auch die Schweiz muss ein starkes Zeichen setzen, indem sie ein Embargo auf russisches Gold verhängt, und ihre Gesetze über die Herkunftsdeklaration von importierten Edelmetallen verschärft...