(Bern)(PPS) Das Bundesstrafgericht hat Credit Suisse heute wegen Geldwäscherei von mehr als 19 Millionen Franken für bulgarische Drogenhändler verurteilt . Das Urteil ist nicht nur eine Warnung an den Schweizer Finanzplatz, sondern zeigt auch die Schwächen des Dispositivs auf präventiver und repressiver Ebene auf. Die Schweizer Politik muss...
(Bern)(PPS) In der nationalen Tripartiten Kommission des Bundes hatten die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Gelegenheit, zum Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) «Prüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit» Stellung zu nehmen. Die EFK misst in ihrer Würdigung...
(Bern)(PPS) Mit der Ablehnung des Alkoholverkaufs in der Migros hat sich die Bevölkerung zum zweiten Mal in diesem Jahr klar für die Gesundheitsprävention ausgesprochen. Das Blaue Kreuz begrüsst dies. Jetzt müssen die Behörden Jugendschutz und Prävention stärken. Das Blaue Kreuz begrüsst die Entscheide der zehn Migros-Genossenschaften...
(Bern)(PPS) Nach dem Nationalrat, hat heute auch der Ständerat einen Schnellschuss abgefeuert: Das Parlament will die Militärausgaben deutlich erhöhen und blendet dabei aus, dass die beste Krisenprävention eine umfassende Friedenspolitik erfordert, wie sie von Alliance Sud skizziert wurde. «Während die menschliche Sicherheit vor allem im globalen Süden...
(Bern)(PPS) Die Impfdaten werden vernichtet, tausende von Nutzerinnen und Nutzer verlieren ihre Daten, weil die Plattform meineimpfungen fehler- und stümperhaft gearbeitet hat: Das Bundesamt für Gesundheit BAG verkündet dieses Versagen von meineimpfungen.ch, der zuständigen Behörden und weiterer Beteiligten zum Feierabend. Besonders ärgerlich...
(Bern)(PPS) Die gesundheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt die Weichen für eine neue Cannabispolitik. Das Blaue Kreuz fordert einen starken Jugendschutz sowie die Regelung des Verkaufs und der Produkte. Die gesundheitspolitische Kommission des Nationalrates berät am Donnerstag / Freitag, 19. / 20. Mai, über den Auftrag...
(Bern)(PPS) Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung vorschreibt. Dies zeigen die jüngsten Daten des Bundesamtes für Statistik. Verantwortlich ist die Härtefallklausel, die den Richtern einen grossen Ermessenspielraum lässt. Die Ausschaffungsinitiative muss endlich konsequent...
(Bern)(PPS) Die Schweizer Ernährungspolitik soll rasch nachhaltiger und krisenresistenter werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Klimakrise und der COVID-Pandemie wird die Frage nach dem besten Ernährungssystem für die Zukunft heiss diskutiert. Ab Mitte Juni befasst sich der erste nationale Bürger:innenrat der Schweiz mit diesem Thema und...
(Bern, Genf, Thalwil)(PPS) Der UNO-Ausschuss hat Mitte März überprüft, wie die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention im In- und Ausland umsetzt. Von einer inklusiven Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ist die Schweiz noch weit entfernt. Die Empfehlungen des Ausschusses decken sich mit den langjährigen Forderungen des...
(Zürich)(PPS) Recherchen von Public Eye zeigen, dass in der Schweiz ansässige Rohstoffkonzerne trotz internationalem Druck auch heute noch die grössten Abnehmer von russischem Rohöl sind. Im Februar und März transportierten Litasco, Vitol, Trafigura & Co auf dem Seeweg nicht weniger als 80,5 Millionen Barrel, die für die Türkei, Indien oder Südeuropa bestimmt...
(Bern )(PPS) Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in Europa ändert sich und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart...
(Bern)(PPS) Die Kantone sind vergleichsweise komfortabel durch die Corona-Krise gekommen. Die neuste SGB-Analyse der Kantonsfinanzen deckt ausserdem auf, dass die Kantone die höhere Ausschüttung der Nationalbank-Gewinne entweder grob unterschätzen oder gar nicht budgetieren. So werden die SNB-Milliarden letzten Endes für den...
(Bern)(PPS) Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute in Saanenmöser (BE) zu einer Sitzung im Hinblick auf die Wintersession getroffen. Dabei hat sie entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letzteres würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und...
(Bern)(PPS) Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund...
(Bern)(PPS) An der heutigen Generalversammlung (GV) des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) in Biel stand im politischen Teil der Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung im Fokus. Die GV forderte in einer Resolution das Parlament auf, den Eigenmietwert nicht abzuschaffen, damit Mieter*innen gegenüber Hauseigentümer...