(Bern)(PPS) Die Kantone sind vergleichsweise komfortabel durch die Corona-Krise gekommen. Die neuste SGB-Analyse der Kantonsfinanzen deckt ausserdem auf, dass die Kantone die höhere Ausschüttung der Nationalbank-Gewinne entweder grob unterschätzen oder gar nicht budgetieren. So werden die SNB-Milliarden letzten Endes für den...
(Bern)(PPS) Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute in Saanenmöser (BE) zu einer Sitzung im Hinblick auf die Wintersession getroffen. Dabei hat sie entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letzteres würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und...
(Bern)(PPS) Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund...
(Bern)(PPS) An der heutigen Generalversammlung (GV) des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) in Biel stand im politischen Teil der Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung im Fokus. Die GV forderte in einer Resolution das Parlament auf, den Eigenmietwert nicht abzuschaffen, damit Mieter*innen gegenüber Hauseigentümer...
(Bern)(PPS) Die Freidenkenden Schweiz befürworten die "Ehe für alle" klar. Mit einer Plakatkampagne kritisieren sie unter anderem die katholische Kirche, aus deren Kreisen der grösste Widerstand gegen die "Ehe für alle" kommt. Auf dem Plakat, das seit dem 30. August knapp 3000 mal in Zügen durch die ganze Schweiz fährt, sind zwei Priester...
(Bern)(PPS) Die Renditen der Pensionskassen fallen seit Jahren deutlich höher aus als die Verzinsung. Mittlerweile haben die Pensionskassen üppig gefüllte Reserven und hohe Deckungsgrade angehäuft – während die Pensionskassenrenten sinken und die Beiträge der Versicherten stetig stiegen. Nun drängen sich endlich ein Richtungswechsel...
(Ennetbürgen)(PPS) Schweizer Spitäler und Kliniken stellen dem Bundesrat Rechnung für die auf Anordnung zur Verfügung gestellten Vorhalteleistungen während der ersten Corona-Welle. Während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 ordnete der Bundesrat vom 17. März bis 26. April 2020 einen Spital-Lockdown an. In dieser Zeit war es...
(Zürich)(PPS) Das Advisory Board Cybersecurity folgt dem Aufruf der Bundeskanzlei und nimmt hier Stellung zur Vernehmlassung der Neuausrichtung des e-Voting Versuchsbetrieb. Die Expertinnen und Experten der SATW begrüssen die allgemeine Stossrichtung, beleuchten und hinterfragen aber gleichzeitig einige Punkte kritisch. Seit rund fünfzehn...
(Udligenswil)(PPS) Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist klar: Nur wenn es zwingend notwendig ist, soll eine Beistandschaft errichtet werden. In der Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass Berufsbeistandspersonen zu oft wechseln würden, überlastet und schlecht erreichbar seien. Zudem wird diskutiert, ob Privatpersonen...
(Zürich)(PPS) Nach der grossen Blockade des Paradeplatzes in Zürich und mehreren Gebäuden der Credit Suisse und UBS macht Rise Up for Change mit kreativen und dezentralen Aktionen weiter auf die klimazerstörenden Gelflüsse von Schweizer Finanzinstituten aufmerksam. Im Fokus steht nun die Schweizerische Nationalbank (SNB), der als öffentliche...
(Zürich)(PPS) PSYCHEXODUS hat von der psych. Anstalt Hasenbühl, Liestal, verlangt, einen Brief an sämtliche InsassInnen zu verteilen, mit welchem diese über ihre Haftprüfungsrechte gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK aufgeklärt werden. Sowohl die Anstalt wie auch das Kantonsgericht BL haben sich dagegen gestemmt...
(Aarau)(PPS) 16- und 17-Jährige können zurzeit nur im Kanton Glarus wählen und an Versammlungen teilnehmen. Für die Debatte über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf eidgenössischer Ebene sind daher die Erfahrungen in Glarus entsprechend relevant. Eine Untersuchung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) gibt Hinweise...
(Bern)(PPS) Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gab gestern bekannt, dass sich 130 Länder des sogenannten «Inclusive Frameworks» auf eine Reform der internationalen Besteuerung grosser multinationaler Konzerne geeinigt haben. Was gut klingt, wird nur den Reichen etwas bringen. In dieser Reform...
(Bern)(PPS) Der Ständerat hat heute knapp eine Motion von Ruedi Noser (FDP) angenommen, welche die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bei gemeinnützig tätigen Organisationen, die sich auch politisch engagieren, überprüfen will. Anscheinend traut eine knappe Mehrheit der Kantonsvertreterinnen und -vertreter ihren Kantonen nicht zu, ihre Aufgaben...
(Bern)(PPS) Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert...