Klimafinanzierung an der COP29: Es führt nichts an öffentlichen Mitteln vorbei

(Bern)(PPS) An der diesjährigen UNO-Klimakonferenz «COP29» vom 11. bis 22. November in Baku geht es um Billionen, die im Globalen Süden benötigt werden, um mit den gravierenden Auswirkungen der Klimakrise umzugehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Die Schweiz darf nicht länger auf private Investitionen warten, sondern muss Hand bieten für ein massiv höheres Finanzierungsziel aus öffentlichen Mitteln.

2400 Milliarden Dollar. Auch der Bundesrat nennt diese Schätzung von UNO-Expert:innen, um den jährlichen Finanzierungsbedarf zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bis 2030 im Globalen Süden zu beziffern. Sie illustriert die riesige Finanzierungslücke im Globalen Süden, welche das aktuelle 100-Milliarden-Ziel der Klimafinanzierung immer noch hinterlässt.

«Es ist offensichtlich, dass es für das neue kollektive Finanzierungsziel, das an der COP29 verabschiedet werden soll, ganz andere Dimension braucht als bisher», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Die internationale Zivilgesellschaft fordert mindestens 1000 Milliarden Dollar öffentliche Klimafinanzierung pro Jahr. Bei der Verminderung der Treibhausgase braucht es etwa Unterstützung für hoch verschuldete, ärmere Staaten, die ihre Zinsen bisher nur mit Einnahmen aus der Förderung von Öl oder Gas begleichen können.

Öffentliche Mittel werden aber insbesondere auch für die Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen benötigt. «Am meisten von der Klimakrise betroffen sind in jedem Land die ärmsten Bevölkerungsschichten. Deren Schutz und Unterstützung ist eine globale Verpflichtung und kein business case», sagt Christina Aebischer, Klimaexpertin bei Helvetas. Hohe Priorität für die Delegationen aus dem Globalen Süden hat zudem der Einbezug von klimabedingten Schäden und Verlusten ins neue Klimafinanzierungsziel. Auch hier braucht es zwingend öffentliche Gelder. «Gemessen am Prinzip, dass Verursacher für Schäden aufkommen müssen, ist es längst überfällig, dass die reichen Länder auch Finanzierung für die Deckung von Klimaschäden leisten», fügt Klimaexpertin Bettina Dürr von Fastenaktion hinzu.

Die Schweiz hingegen setzt darauf, dass private Investitionen das benötigte Geld in den Globalen Süden bringen werden – und missachtet dabei, dass bei den privaten Finanzflüssen das Geld bisher wegen Steuerflucht und hoher Zinsen vom Süden in den Norden fliesst. «Wenn die einzige Antwort auf die Finanzierungslücke vage Versprechen auf private Investitionen sind, hilft das den betroffenen Gemeinschaften im Globalen Süden gar nichts. Es ist moralisch nicht vertretbar, da diese Menschen, die nichts zur Klimakrise beigetragen haben, als erste darunter leiden», sagt Andreas Missbach.

Gleichzeitig dürfen die Länder die Emissionsreduktionen nicht aus den Augen verlieren. An der COP28 in Dubai im vergangenen Jahr hat die Staatengemeinschaft den Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. Anfang 2025 müssen alle Länder ihre neuen Klimaziele, «nationally determined contributions (NDCs)», einreichen. In den NDCs müssen die Länder aufzeigen, wie sie die Beschlüsse von Dubai umsetzen wollen. An der COP29 werden dafür die Weichen gestellt. Es ist wichtig, dass insbesondere die reichen Länder als Vorbilder vorangehen und ihre Pläne für den Ausstieg aus den fossilen Energien konkret darlegen. «Eine rasche und sozial gerechte Energiewende ist ein Muss und soll als Entwicklungsmotor für vernachlässigte Gemeinschaften genutzt werden. Die Schweiz muss dazu ihren Beitrag leisten», sagt David Knecht, Klimaexperte bei Fastenaktion.

Hinweis: Delia Berner, Klimaexpertin bei Alliance Sud, ist als Vertreterin der Zivilgesellschaft Mitglied der offiziellen Verhandlungsdelegation der Schweiz und ab dem 11. November in Baku.