Budget 2025: Hunger Games im Bundeshaus

(Bern)(PPS) Der Nationalrat hat heute beschlossen, im Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken auf Kosten der Ärmsten zu sparen. Dieser gravierende Entscheid wird Millionen von Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Er darf sich morgen im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit nicht wiederholen.

Am Donnerstag wird im Nationalrat die IZA-Strategie 2025-2028 behandelt. Die Finanzkommission beantragt ihrem Rat Kürzungen im Umfang von insgesamt einer Milliarde Franken. Dies obwohl durch die Ukraine-Finanzierung bereits 1.5 Milliarden Franken für den globalen Süden fehlen.

Eine Kürzung der Verpflichtungskredite im Umfang von 1 Milliarde Franken hätte zusammen mit der bereits beschlossenen Umschichtung für die Ukraine beispielsweise zur Folge[1], dass

… über 60’000 Menschen keine Berufsausbildung erhalten und damit die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verlieren.

… über 19’000 KMU kein Startkapital erhalten und die lokale Wirtschaft geschwächt wird.

Für die menschliche Entwicklung heisst es, dass

… über 120'000 Kinder in Notsituationen keine Grundbildung mehr erhalten.

… über 670'000 Personen weniger Zugang zu erschwinglichem und sauberem Trinkwasser erhalten.

… fast 160'000 Geburten nicht mehr von qualifiziertem Gesundheitspersonal durchgeführt werden können. Eine Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit ist die Folge.

… über 910'000 weniger Menschen sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können, was zu mehr Armut, Hunger und Migration führt.

Für Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, übertritt der Nationalrat mit dieser Budgetentscheidung eine rote Linie: «Nur wenn in der Wintersession bei den Verpflichtungskrediten der IZA-Strategie 2025 – 2028 und beim Budget 2025 den Anträgen des Bundesrates Folge geleistet wird, erhalten die Menschen in den ärmsten Ländern eine Zukunftsperspektive und Leben von Kindern, Müttern und Kranken können gerettet werden.»

[1] Diese Berechnungen beruhen auf der Tabelle über die Ergebnisse 2020-2022, die dank der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit erzielt wurden, siehe IZA-Strategie 2025 – 2028, S. 12.