(Freiburg)(PPS) Selbständigerwerbende und Freischaffende in den Medien- und Kreativbranchen brauchen Unterstützung. Die vom Bundesrat gesprochene finanzielle Unterstützung von Selbständigen infolge des Coronavirus, greift in ihrer derzeitigen Form zu kurz. Die Folgen für Freischaffende und Selbständigerwerbende...
(Winterthur)(PPS) Die wirtschaftliche Lage aufgrund des Coronavirus betrifft die Startup-Gemeinschaft in weiten Teilen. Vertreter der Szene begrüssen die bisherigen Massnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und vereinfachte Kreditaufnahme. Nun zeigt eine Umfrage einer Interessengemeinschaft mit über 100 Startups...
(Bern)(PPS) Die angeordneten temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen bei den Arbeitnehmenden zu neuen Unsicherheiten und Problemen. Dagegen müssen Massnahmen ergriffen werden: Die Löhne müssen für alle garantiert und die Arbeitsplätze erhalten werden und bleiben...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute, 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe...
(Bern)(PPS) Die SP Schweiz unterstützt die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen und hat vollstes Vertrauen in die Entscheide der Behörden. Die SP erinnert an die diesbezüglichen Vorgaben – Regelmässiges Händewaschen, Abstand halten, bei Husten und Fieber zuhause bleiben – und ruft die Bevölkerung dazu auf...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen...
(Bern)(PPS) Erfreulicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die völlig verunglückte OR-Revision, die unter dem trügerischen Namen «Schutz für Whistleblowing» segelte, deutlich versenkt. Das Plenum ist damit seiner Rechtskommission gefolgt. Die bundesrätliche Vorlage schützte Whistleblower...
(Bern)(PPS) Der Schweiz. Bäuerinnen und Landfrauen Verband (SBLV) und SWISSAID haben heute der Nationalratspräsidentin Isabelle Moret den Bäuerinnen-Appell übergeben. Vertreterinnen der beiden Organisationen standen am frühen Morgen vor dem Bundeshaus und baten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat negativ auf die Motion Bulliard-Marbach 19.4632 «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» geantwortet. Damit missachtet der Bundesrat die Faktenlage, welche die immer noch weit verbreitete Gewaltanwendung in der Erziehung belegt. Kinderschutz Schweiz verlangt, dass das Parlament seine...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat bis Mitte März alle Anlässe mit mehr als 1'000 Personen verboten. Der Konsumentenschutz fordert, dass die Veranstalter sich kulant zeigen und bereits gekaufte Tickets den Konsumentinnen und Konsumenten zurückerstatten.
Der Bundesrat verbietet grössere Veranstaltungen...
(Bern)(PPS) Die GRÜNEN fordern, dass Geldanlagen der Nationalbank (SNB) im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen des Bundes stehen. Damit die SNB ihre Investitionen künftig an Nachhaltigkeitskriterien und somit auch am Pariser Klimaabkommen ausrichtet, müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen...
(Bern)(PPS) Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss...
(St. Gallen)(PPS) Im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsurteil vom 26. November 2019 und der Berichterstattung möchte ich einerseits mein Bedauern ausdrücken und andererseits, ohne das Anwaltsgeheimnis zu verletzen, eine ganzheitliche Beurteilung dieses Einzelfalles vornehmen, da in den Medienberichten...
(Basel)(PPS) Der Schweizer Bevölkerung liegt der Artenschutz am Herzen: Heute haben die Umwelt- und Tierschutzorganisationen bei der Bundeskanzlei 65‘000 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften gegen das missratene Jagdgesetz eingereicht. Insgesamt waren sogar rund 100‘000 Unterschriften eingegangen...
(Bern)(PPS) Im Abgasskandal-Prozess gegen Volkswagen und Amag, den der Konsumentenschutz 2017 für rund 6'000 Geschädigte angehoben hat, liegt ein erstinstanzlicher Beschluss vor. Das Handelsgericht Zürich anerkennt darin ausdrücklich die internationale und örtliche Zuständigkeit Schweizer Gerichte im...