SGB-Analyse der Kantonsfinanzen: Die SNB-Milliarden landen nicht bei der Bevölkerung

(Bern)(PPS) Die Kantone sind vergleichsweise komfortabel durch die Corona-Krise gekommen. Die neuste SGB-Analyse der Kantonsfinanzen deckt ausserdem auf, dass die Kantone die höhere Ausschüttung der Nationalbank-Gewinne entweder grob unterschätzen oder gar nicht budgetieren. So werden die SNB-Milliarden letzten Endes für den Vermögensaufbau statt für die Entlastung der Erwerbstätigen und Familien verwendet. Gleichzeitig planen viele Kantone weitere Steuersenkungen, welche primär der Oberschicht zu Gute kommen.

Finanzsituation sehr komfortabel

Im Zuge der Corona-Krise haben im Jahr 2020 viele Kantone Mehrausgaben für Stützungsmassnahmen fest in den Budgets 2021 eingeplant. So stiegen die geplanten Gesamtausgaben insgesamt um 2.1 Milliarden Franken. Für den Rechnungsabschluss 2021 muss aber mit deutlich tieferen effektiven Ausgaben gerechnet werden. Dies aufgrund der überraschend guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Tatsache, dass der Bund den Löwenanteil der Krisenmassnahmen finanziert hat. Die umfassende SGB-Analyse zur finanziellen Lage der Kantone zeigt ausserdem, dass in den geplanten kantonalen Budgets 2022 eine weitgehende Normalisierung zu erwarten ist.

Fehlbudgetierung und Vermögensaufbau

Die meisten Kantone budgetieren seit Jahren zu pessimistisch, was zur Folge hat, dass sie systematisch bessere effektive Rechnungsabschlüsse ausweisen, als bei der Budgetierung angenommen. Im nächsten Jahr wird dieser «Budgetierungsfehler» schon alleine durch die SNB-Gewinne noch massiv zunehmen: Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der Bilanzlage der SNB kann auch für das kommende Jahr fest mit einer maximalen, beziehungsweise sechsfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank gerechnet werden. Doch nicht einmal die Hälfte der Kantone budgetiert dies auch so. Acht Kantone planen sogar nur mit einer zwei- oder dreifachen Ausschüttung. Damit wird insgesamt eine Milliarde des zu erwartenden Ausschüttungsvolumens nicht budgetiert. Anstatt, dass diese Mittel an die Erwerbstätigen und Familien als Prämienverbilligungen zurückfliessen, werden sie Ende 2022 fast überall für den Vermögensaufbau der Kantone verschwendet und gebunden.

Auch in zukunftsgerichtete Investitionen fliessen diese Mittel nicht. In vielen Kantonen – darunter auch grosse wie Zürich oder Bern – liegen die budgetierten Nettoinvestitionen für 2022 hinter dem Vorkrisenniveau. Und im Durchschnitt stagnieren die geplanten Investitionen, obwohl nach den Jahren 2019 und 2020 und angesichts der vielen Herausforderungen z. B. im Kampf gegen die Klimaerwärmung ganz klar Nachholbedarf besteht.

Steuergeschenke für die Oberschicht

Nach den grossen Senkungen der vergangenen Jahre («STAF-Umsetzung» in den Kantonen) gehen die Steuergeschenke für die Oberschicht weiter: Fast die Hälfte der Kantone plant für 2022 oder spätestens 2023 weitere Steuersenkungen, von denen vorwiegend Unternehmen und wohlhabende Haushalte profitieren werden.

Die ausführliche Analyse zur finanziellen Lage aller Kantone finden Sie im SGB-Dossier: «Analyse der Kantonsfinanzen»