Wohneigentumsbesteuerung: Vorschlag überzeugt nicht

(Bern)(PPS) An der heutigen Generalversammlung (GV) des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) in Biel stand im politischen Teil der Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung im Fokus. Die GV forderte in einer Resolution das Parlament auf, den Eigenmietwert nicht abzuschaffen, damit Mieter*innen gegenüber Hauseigentümer*innen nicht noch mehr benachteiligt werden.
 
Präsident Carlo Sommaruga hielt an der GV des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz Rückschau auf das letzte Verbandsjahr: «Die schwierige Lage von Mieter*innen in der Corona-Krise beschäftigte uns nach wie vor stark. Dies zeigte sich bei den zahlreichen rechtlichen Beratungen von privaten und von Geschäftsmieter*innen, die unter den Auswirkungen der Krise litten. Da auf politischer Ebene aufgrund des massiven Widerstands der Immobilienbranche keine Lösung gefunden werden konnte, wird die Frage nun juristisch geklärt werden.»

Eigenmietwert soll nicht abgeschafft werden

Die Generalversammlung verabschiedete sodann eine Resolution zum Eigenmietwert. Seit Jahrzehnten wollen der Hauseigentümerverband sowie die bürgerlichen Parteien die Besteuerung des Eigenmietwertes auf selbstbewohnten Liegenschaften abschaffen, sind aber mit diesem Projekt mehrfach gescheitert. In der Septembersession wird der Ständerat eine erneute Revision der Wohneigentumsbesteuerung beraten.

Die GV verlangte in ihrer Resolution, dass die 2.3 Millionen Haushalte in einer Mietwohnung und die 1.4 Millionen Haushalte im selbstbewohnten Eigentum bei gleicher Einkommens- und Vermögenssituation steuerlich gleichbehandelt werden. Dies verlangt auch das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung.

Grundsätzlich ist der MV offen für eine Reform und einen vollständigen Systemwechsel. Die vorliegende Revision führt jedoch zu einer noch stärkeren Ungleichbehandlung der Mieter*innen gegenüber Wohneigentümer*innen. Damit entspricht sie nicht mehr dem ursprünglichen Auftrag der parlamentarischen Initiative, welche eine Revision forderte, die "möglichst haushaltneutral" sein müsse und "im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mieter*innen und Wohneigentümer*innen" schaffen solle. Aus diesen Gründen lehnte die GV des Mieterinnen- und Mieterverbands die vorliegende Revision der Wohneigentumsbesteuerung ab.

Erneut steigende Mitgliederzahlen

Verbandspolitisch erfreulich ist das Mitgliederwachstum des Verbandes. Gegenüber 2019 nahm die Zahl der Mitglieder 2020 in den 20 Sektionen um 2 Prozent auf total 224'927 Mitglieder zu. Angesichts des schwierigen Covid-19-Jahres ist das für den Verband ein sehr gutes Zeichen. Die Dienstleistungen des MV scheinen gerade in Krisenzeiten besonders gefragt. Bei 2'183’189 Mietwohnungen in der Schweiz sind zurzeit insgesamt 10,3 Prozent der Mieterhaushalte beim MV organisiert.

Neue Mitglieder im Vorstand

An der Generalversammlung traten die beiden Vorstandsmitglieder Marieke Kruit und Anne Baehler aus dem Vorstand zurück. Ihr grosses Engagement für die Anliegen der Mieter*innen wurde von MV-Präsident Carlo Sommaruga herzlich verdankt. Neu in den Vorstand gewählt wurden die Präsidentin der Berner Sektion des MV, Edith Siegenthaler, sowie Fabrice Berney, Generalsekretär der Waadtländer Sektion.