Russisches Öl: Schweiz kann nicht mit Selbstsanktionierung ihrer Handelskonzerne rechnen

(Zürich)(PPS) Recherchen von Public Eye zeigen, dass in der Schweiz ansässige Rohstoffkonzerne trotz internationalem Druck auch heute noch die grössten Abnehmer von russischem Rohöl sind. Im Februar und März transportierten Litasco, Vitol, Trafigura & Co auf dem Seeweg nicht weniger als 80,5 Millionen Barrel, die für die Türkei, Indien oder Südeuropa bestimmt waren. Als weltweit grösster Handelsplatz für russische Rohstoffe muss sich die politische Schweiz aktiv für Sanktionen gegen diesen Treibstoff für Putins Angriffskrieg einsetzen. Und endlich eine Aufsichtsbehörde für diesen hochriskanten Sektor schaffen.

Seit seiner Invasion in die Ukraine am 24. Februar versucht Russland durch die Umleitung seiner Öllieferungen dem US-Importembargo und der Zurückhaltung der europäischen Länder auszuweichen. Public Eye vorliegende Daten von Schiffsmaklern für Februar und März zeigen, dass der zweitgrösste Ölexporteur der Welt dafür weiter auf die grossen Schweizer Handelshäuser zählen kann. Die meisten davon haben Putins Krieg und seine dramatischen Folgen zwar öffentlich verurteilt, aber daraus bislang keine Konsequenzen für ihre Russland-Geschäfte gezogen.

Grösster Käufer von russischem Öl in diesem Zeitraum war die Genfer Firma Litasco. Der Handelsarm des wichtigsten privaten russischen Ölproduzenten Lukoil hat schätzungsweise 3,36 Millionen Tonnen davon ge- und wieder entladen, was etwa 24,6 Millionen Barrel oder 41 Aframax-Tankern entspricht. Es folgten Vitol und Trafigura mit 17,2 Millionen bzw. 12,8 Millionen Barrel. Nach Kriegsbeginn scheinen Trafiguras Mengen sogar noch gestiegen zu sein. Insgesamt verschifften die Schweizer Handelskonzerne satte 80,5 Millionen Barrel russisches Öl aus Häfen am Schwarzen Meer, im Fernen Osten oder am Finnischen Meerbusen. Laut Trafigura und Vitol sowie auch Glencore wurden damit zwar bereits vor der Invasion abgeschlossene Verträge erfüllt. Manche davon wurden aber noch Ende 2021 unterzeichnet, als russische Truppen schon entlang der ukrainischen Grenze bereitstanden. Hätte es da nicht mehr und striktere Sorgfaltsprüfungen der Trader gebraucht?

Auch wenn diese Deals derzeit nicht illegal sind, sind sie dennoch illegitim und brandgefährlich. Denn die Öl- und Gasverkäufe haben nicht nur die Modernisierung der russischen Armee finanziert, sondern fliessen auch weiter direkt in Putins Kriegskasse – ein jährlicher Geldsegen von 200 Milliarden US-Dollar. Letztes Jahr hingen 36% des russischen Staatsbudgets an diesen Exporten, angesichts der explodierenden Rohstoffpreise und des Ruins der russischen Wirtschaft ist es heute noch deutlich mehr. Laut Schätzungen von Public Eye werden 50-60% des russischen Rohöls und der daraus gewonnen Raffinerieprodukte über die Schweiz gehandelt. Die Branchenführer sind zudem seit Langem strategische Partner des Kremls. Diese Verbindungen gedeihen mit Unterstützung der Schweizer Banken seit der Jahrtausendwende, wie unsere Analyse zeigt.

Angesichts ihrer Verantwortung und des heuchlerischen «Business as usual» der Händler muss sich die Schweiz in Brüssel umso mehr dafür einsetzen, dass die EU-Sanktionen schnell auf die Einfuhr von und den Handel mit russischem Öl ausgeweitet werden. Für mehr Transparenz und Sorgfalt im Rohstoffsektor braucht es ausserdem endlich eine spezielle Aufsichtsbehörde. Mit der Gründung der «Rohma» hat Public Eye detailliert beschrieben, wie eine solche Behörde aussehen könnte. Eine ihrer Aufgaben wäre sicherzustellen, dass in der Schweiz gehandelte Rohstoffe nicht aus Ländern, die unter internationalen Sanktionen stehen oder aus Konfliktgebieten stammen.