Preisexplosion: Jetzt braucht es einen Konsumenten-Schutzschirm!

(Bern)(PPS) Die Kosten für Krankenkassenprämien, Energie und Güter des täglichen Bedarfs explodieren. Leidtragende sind insbesondere Haushalte mit kleinem Budget. Der Konsumentenschutz fordert deshalb den Bundesrat auf, umgehend einen Konsumenten-Schutzschirm zu installieren. Dieser soll insbesondere die Gesundheits- und Energiekosten senken und die Preisüberwachungsbehörden stärken.

Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind die wichtigste Stütze der Schweizer Volkswirtschaft. Doch die Kaufkraft lässt rapide nach. Verantwortlich dafür sind insbesondere die explodierenden Gesundheits- und Energiekosten. Gleichzeitig erodieren auch die Ersparnisse der Konsumentinnen und Konsumenten, da diese trotz der hohen Inflation kaum verzinst werden. Der Konsumentenschutz fordert den Bundesrat deshalb auf, umgehend einen Konsumenten-Schutzschirm aufzuspannen. Dieser soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

• Gesundheitskosten/Krankenkassenprämien

Die Krankenkassenprämien steigen 2023 um durchschnittlich 6.6 Prozent, in einigen Kantonen sogar um fast 10%. Diese Kostensteigerung wird für viele Haushalte untragbar, eine Entlastung ist dringend nötig. Der Ständerat hatte es am letzten Montag in der Hand, einen vom Nationalrat bereits gutgeheissenen Vorschlag zu unterstützen und die Bundesmittel für die Prämienverbilligung kurzfristig um 30 Prozent zu erhöhen. Dies wäre ein einfaches und bewährtes Mittel, um jene zu entlasten, die am stärksten von den Kostensteigerungen betroffen sind. Anstatt diese pragmatische und dringend nötige Unterstützung zu ermöglichen, hat der Ständerat den Entscheid dazu vertagt. Der Konsumentenschutz fordert deshalb den Bundesrat auf, Verantwortung zu übernehmen und eine Erhöhung der Prämienverbilligung um 30% mittels Notverordnung zu beschliessen.

• Basistarif 500: Faire Grundversorgung und mehr Anreize zum Strom sparen

Die Stromrechnung steigt im neuen Jahr für die meisten Konsumentinnen und Konsumenten deutlich an – es gibt Stromversorger, die den Preis verdoppeln oder sogar verdreifachen. Der Konsumentenschutz fordert deshalb den Bundesrat auf, einen Strom-Basistarif für alle zu lancieren: Jede Person soll bis 500kWh Strom pro Jahr beziehen können, deren Preis sich an den Gestehungskosten der Schweizer Stromproduktion orientiert.
Zudem will Geschäftsleiterin Sara Stalder Fehlanreize in der Energiepolitik beseitigen. «Jeder Haushalt zahlt unabhängig von seinem Stromverbrauch eine Grundgebühr. Bei Haushalten mit tiefem Verbrauch macht diese rasch einen Drittel oder die Hälfte der Stromkosten aus; bei Vielverbrauchern fällt sie hingegen weniger ins Gewicht. Somit wird der Strom günstiger mit jeder Kilowattstunde, die man mehr verbraucht – und Stromsparer ziehen den Kürzeren. Dieses System muss dringend geändert werden.»

• Preisüberwachungsbehörden müssen Preisexplosion untersuchen können

In der Schweiz existieren verschiedene Preisregulierungsbehörden, insbesondere die Elektrizitätskommission (ElCom) und der Preisüberwacher. Laut Sara Stalder sind diese nun besonders gefordert: «Die momentane Weltlage kann vielen Unternehmen als Vorwand dienen die Konsumentenpreise übermässig zu erhöhen. Die beiden Preisüberwachungsstellen müssen ihre Aufgabe nun wahrnehmen und bei missbräuchlichen Aufschlägen die Preise senken.» Dafür braucht es jedoch auch genügend Ressourcen: «Der Bundesrat muss der ElCom und dem Preisüberwacher dringend mehr Mittel zur Verfügung stellen – die zusätzliche, bereits bewilligte Stelle beim Preisüberwacher reicht da nicht aus.»

• Höhere Verzinsung der Sparkonten

Die Schweizerische Nationalbank hat den Leitzins im Juni und im September von -0.75 auf 0.5% deutlich angehoben und damit die Phase der Negativzinsen beendet. Die Hypothekarzinsen – oft die wichtigste Einnahmequelle der Banken -, sind bereits vorher kräftig angestiegen. Die Verzinsung der Sparkonten verharrt dagegen bei null. Ausserdem haben die meisten Banken ihre Gebühren in den letzten Jahren deutlich erhöht. Der Konsumentenschutz hat deshalb die Banken kürzlich aufgefordert, die Gebühren zu senken und die Verzinsung der Sparkonten zu erhöhen. «Der Bundesrat hat rechtlich keine direkte Handhabe, um höhere Zinsen durchzusetzen, könnte aber sicher die Banken auf die dringliche Situation hinweisen und zum Handeln auffordern», meint Sara Stalder.