Fast 3 Milliarden mehr zahlen für tiefere Renten: SGB bekämpft Rentensenkung

BVG-Reform: Nationalrat besiegelt weiteren Rentenabbau

(Bern)(PPS) Die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in der 2. Säule sind für die Arbeitnehmenden dramatisch. Während ihre Beiträge an die Pensionskasse steigen, sinken die Leistungen, welche sie von den Kassen zurückerhalten. Doch obwohl die mittlere Neurente aktuell bereits 230 Franken tiefer ausfällt als 2015, hat der Nationalrat heute einen weiteren Abbau besiegelt und setzt auf weitere Rentenkürzungen von bis zu 200 Franken pro Monat. Dabei droht einem Rentner bis 2024 bereits ein Kaufkraftverlust von 300 Franken – denn Teuerung und steigende Krankenkassenprämien nagen ohnehin schon am Wert der Pensionskassenrenten.

Mit den heutigen Beschlüssen wird klar: die Reform der zweiten Säule ist im Parlament zur Abbauvorlage verkommen. Versicherte Arbeitneh­mende sollen mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Nicht nur die Lösung der Sozialpartner und des Bundesrats fegte der Nationalrats vom Tisch. Er weigert sich auch, auf den Rentenabbau durch die Teuerung zu reagieren oder griffige Instrumente zur Eindämmung der explodierenden Kosten und der Gewinnabschöpfung in der 2. Säule umzusetzen.

Dabei zweigen Pensionskassen und Versicherungen schon heute jährlich rund 7 Milliarden Fran­ken aus der Sozialversicherung ab – mit dieser «Reform» werden die Kosten weiter explodieren. Gleichzeitig drohen einer Kassiererin, einem Bäcker oder einer Pflegerin mit der BVG-Reform hö­here Lohnabzüge, um am Ende weniger Rente zu bekommen.

Aus dem BVG-Kompromiss machte das Parlament eine teure Abbauvorlage

Der SGB hatte zusammen mit den Sozialpartnern im Auftrag des Bundesrats einen BVG-Kompro­miss ausgearbeitet und vorgelegt, der ohne Rentenkürzungen funktionieren würde. Obwohl der Bundesrat diesen dem Parlament unverändert vorgelegt und zur Annahme empfohlen hat, liegt nun eine weitere Abbauvorlage vor dem Abschluss.

Das Parlament verschliesst sich der Tatsache, dass sich die Rentensituation in diesem Land stark verschlechtert hat, während sich die Kassen der Versicherungen und Pensionskassen weiter füllen. Damit ist klar, dass eine Mehrheit im Parlament die Interessen der Anbieter höher gewichtet, als jene der versicherten Arbeitnehmenden. Deshalb wird der SGB eine BVG-Abbauvorlage vehement bekämpfen.

Sofern notwendig, werden die Erwerbstätigen an der Urne entscheiden können, ob sie 3 Milliarden Franken zusätzliche Lohnabzüge in die Pensionskassen stecken wollen, um dafür am Ende weni­ger Rente zu erhalten, oder ob sie damit eine 13. AHV-Rente finanzieren wollen. Die Rechnung ist einfach: Die Stärkung der AHV lohnt sich für 90 Prozent der Bevölkerung, gerade für untere und mittlere Einkommen und für die Frauen.