Das «Weiter so» der Beplanungspolitik verschärft die Kostensituation und die Risiken für Gesundheitsversorgung

Erste Chance für Paradigmawechsel verpasst

(Bern)(PPS) Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats verpasst heute die erste Chance, dem überstürzten EDI-Regulierungspaket mit der irreführenden Bezeichnung «Kostendämpfungspaket 2» echte Reformschritte gegenüberzustellen. ospita fordert die Kommission auf, nun in der Detailberatung wenigstens kleine Schritte zugunsten der Wirtschaftlichkeit zu tun.

ospita hat im Zusammenhang mit der diesjährigen Prämienrunde einen Regulierungsstopp gefordert. Die in den letzten Jahren aufgebaute Beplanungspolitik von Bund und Kantonen hat offenkundig nicht zur erwünschten Kostendämpfung geführt, zeitigt aber mannigfaltige Kollateralschäden im Gesundheitswesen, indem sie die Attraktivität der Gesundheitsberufe schmälert und den bestehenden Fachkräftemangel drastisch verschärft, die Bürokratiekosten vervielfacht und den erwünschten Qualitätswettbewerb der Leistungserbringer verfälscht und unterbindet. Die heutigen Kommissionsentscheide lassen leider ein «Weiter so» befürchten.

ospita fordert die Kommissionsmitglieder auf, in der anstehenden Detailberatung insbesondere die folgenden Anliegen aufzunehmen:

• Reduktion des teuren Governance-Konflikts der Kantone: Heute geben die Kantone rund 3 Milliarden Franken jährlich aus, um die Strukturbereinigung bei öffentlichen Spitälern zu verzögern. Die Reform, die Kantone auf die Rolle als politische Behörde (statt als Eigner und Betreiber von Leistungserbringern) zu konzentrieren, ist nun überfällig.
• Faire Referenztarife für eine schweizweit freie Spitalwahl: Die Wohnkantone der Patientinnen und Patienten und die Versicherer sollen die Vergütung nach dem Tarif des behandelnden Spitals (am Behandlungsort) übernehmen. Damit entsteht Druck für Qualität und Kostensenkungen.
• Netzwerke zur koordinierten Versorgung: Der in der EDI-Vorlage vorgeschlagene Aufbau einer zusätzlichen Beplanungsbürokratie ist kontraproduktiv, innovationsfeindlich und kostentreibend und deshalb aus der Vorlage zu streichen. Die Akteure des Gesundheitswesens sind gefordert, die Angebote der koordinierten Versorgung in der ganzen Schweiz weiter auszubauen. ospita hat in einer eigens in Auftrag gegebenen Studie («Von starren Spitalstrukturen zu flexiblen Netzwerken. Zukunft der Versorgungslandschaft Schweiz», 2020) solche Konzepte entwickelt und publiziert, zahlreiche Mitglieder engagieren sich bereits aktiv in der koordinierten Versorgung.