Organisationsstruktur des Bundes koordiniert Nachhaltigkeit, statt Nachhaltigkeitspolitik zu gestalten

(Bern)(PPS) Die Stimmungslage rund um die Agenda 2030 ist düster. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres konstatierte, dass die Welt nicht auf Kurs ist. Auch die Schweiz hinkt bei der Umsetzung hinterher. Ein Evaluationsbericht stellt dem Bundesrat ein schlechtes Zeugnis aus und zeigt auf, wo Verbesserungen notwendig sind. Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 fordert den Ständerat auf, die kohärente Umsetzung der Agenda 2030 zu stärken.

Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Die Agenda 2030 gibt der Welt und der Schweiz ambitionierte Ziele vor, welche die Menschheit in eine chancengerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft bringen möchten. In der politischen Umsetzung der Agenda 2030 gilt es, frühzeitig Wechselwirkungen zwischen den 17 Zielen zu erkennen, Synergien zu stärken und negative Auswirkungen zu reduzieren. Kurz gesagt: Nachhaltigkeitspolitik aktiv zu gestalten.

2019 setzte der Bundesrat eine neue Organisationsstruktur zur Umsetzung der Agenda 2030 ein, mit der er den Austausch und die Koordination zwischen Bundesämtern verbessern wollte. Zwei Delegierte, aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), leiten ein neu geschaffenes Direktionskomitee. Eine Begleitgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, bringt bundesexterne Perspektiven ein. Letztes Jahr liess der Bundesrat diese Organisationsstruktur evaluieren. Der Bericht wurde kürzlich veröffentlicht.

Das Evaluationsteam macht 23 Empfehlungen, um die bestehende Organisationsstruktur zu verbessern: Nebst verpflichtenden Nachhaltigkeitsbeurteilungen bei allen Erlassentwürfen und dem Einbezug der internationalen Verantwortung im Monitoringsystem des Bundes wird eine Stärkung der Position der beiden Delegierten empfohlen, die Ernennung der Begleitgruppe durch den Bundesrat, und das Bereitstellen ausreichender Ressourcen sowohl für die einzelnen Gremien wie auch in Form eines separaten Budgets für Transformationsprojekte. Zudem soll der Bundesrat und die einzelnen Bundesämter die Kommunikation zur Agenda 2030 verstärken und systematisch den Bezug zur Agenda 2030 herstellen.

Eva Schmassmann, Geschäftsführerin der Plattform Agenda 2030 analysiert: «In der Schweiz fehlt der politische Wille, über Departementsgrenzen hinweg eine aktive Nachhaltigkeitspolitik zu gestalten.» Schmassmann anerkennt zwar, dass der Bundesrat im letzten Jahr einige Änderungen vorgenommen, und z.B. die Begleitgruppe um neue Mitglieder erweitert habe. Doch sowohl die Ressourcen wie auch die Kompetenz der Delegierten und der Begleitgruppe sind nicht ausreichend, um deren Funktion wirksam zu erfüllen. Die Plattform 2030 fordert deshalb einen Kurswechsel. Dazu Schmassmann: «Damit die zweite Hälfte der Agenda 2030 zumindest ansatzweise ein Erfolg wird, braucht es einen Kurswechsel und damit verbunden bedeutend mehr Ressourcen. Der Politikkohärenz mit den 17 Nachhaltigkeitszielen muss eine hohe Priorität eingeräumt werden, alle Politikfelder müssen an den Zielen und der Ambition der Agenda 2030 ausgerichtet werden».

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats forderte letzten Herbst per Motion eine Stärkung der Organisationsstruktur und eine kohärentere Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Im Nationalrat fand die Motion breite Unterstützung. Der Ständerat wird am Donnerstag, 28. September 2023 die Motion beraten. Die Plattform hat die Mitglieder des Ständerats aufgefordert, der Motion zuzustimmen, und mehr Ressourcen für eine kohärente Umsetzung bereitzustellen.