(Bern)(PPS) Der Nationalrat lehnte heute die Motion der CVP-Fraktion für eine Befreiung der Gelder der institutionellen Anleger bzw. der Sozialwerke von den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ab. Die Fraktionsmotion forderte...
(Bern)(PPS) In Zukunft dürfen nur noch Meeresfischereierzeugnisse in die Schweiz eingeführt werden, deren rechtmässige Herkunft gewährleistet ist. Am 1. März 2017 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die zu einer nachhaltigen Nutzung der...
(Bern)(PPS) Auf Antrag des Chefs des EDA, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, hat heute der Bundesrat der kürzlich ernannten, neuen Staatsekretärin und höchsten Diplomatin unseres Landes per 1. April die Verantwortung für die EU-Verhandlungen...
(Bern)(PPS) Die elektronische Identität (E-ID) ist eine wichtige Voraussetzung, um Geschäfts- und Verwaltungsprozesse im Internet effizienter und einfacher zu gestalten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den für die Einführung der E-ID nötigen...
(Bern)(PPS) Dass die SRG ihren Konzessionsauftrag grosszügig interpretiert, ist bekannt. Von ihrem Auftrag, schweizerische Radio- und TV-Programme zu produzieren, rückt die SRG immer weiter ab. Jüngstes Beispiel ist eine neue Applikation...
(Bern)(PPS) FDP.Die Liberalen bereitet das Terrain für zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gibt zwei von Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrat Marcel Dobler...
(Bern)(PPS) Die Ständeratskommission lehnt die «No Billag»-Initiative ab. Sie tut das zu Recht ohne Gegenvorschlag. «No Billag» ist eine reine Zerstörungsinitiative. Die Initiative ist nur auf die Abschaffung der SRG gerichtet...
(Büren an der Aare)(PPS) Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Berner Regierungsräte Hans-Jürg Käser und Pierre Alain Schnegg haben am Montag (20.2.2017) die Kollektivunterkunft für Asylsuchende in Büren an der Aare besucht und dort das...
(Bern)(PPS) Die SVP Fraktion spricht sich an der heutigen Sitzung in Weinfelden für die finanzielle Sicherung der Altersvorsorge aus. Das Klimaabkommen von Paris lehnt sie einstimmig ab. Die gesetzten Ziele können nur mit noch mehr teuren Regulierungen und Bevormundungen...
(Bern)(PPS) An der heutigen Fraktionssitzung nahm die SVP eine Standortbestimmung zum weiteren Vorgehen nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform vor. Dabei nimmt sie die Kantone in die Pflicht und wird es nicht zulassen, dass der Mittelstand durch...
(Bern)(PPS) Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Folgen des Neins zur Unternehmenssteuerreform III. Trotz geforderter Eile bei der Überarbeitung der Steuerreform, muss die neue Vorlage nun mehrheitsfähig sein, um bei einer...
(Bern)(PPS) Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuer Regulierung...
(Bern)(PPS) Aufgrund zweier Postulate hat der Bundesrat die Gesetzgebung über die Familienzulagen überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Altersgrenze von 25 Jahren für Ausbildungszulagen nicht erhöht werden soll. Zudem ist er...
(Luzern)(PPS) Das Schweizer Kinderhilfswerk Kovive war und ist immer nah an den Bedürftigen. Mit seinen Betreuungslösungen und Förderangeboten hilft es jährlich rund 1000 armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen. Jetzt öffnet Kovive seine...
(Bern)(PPS) Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP...