21.06. 2017
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, den allgemeinen Beitrag der Schweiz von 22 Millionen Franken an UNICEF für das Jahr 2017 zu erneuern. UNICEF spielt bei der Förderung der...
Politik & Recht & Gesellschaft
12.06. 2017
(Bern)(PPS) Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status...
12.06. 2017
(Zürich)(PPS) Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats will das Verbot für den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten aufheben. Damit gefährdet sie Leib und Leben. Die Suchtfachorganisationen...
10.06. 2017
(Appenzell)(PPS) Der letzte weisse Fleck auf der Parteienlandkarte ist nun mit Leben erfüllt: 123 Jahre nach der Gründung der ersten FDP-Sektion hat auch Appenzell Innerrhoden eine Kantonalpartei der FDP.Die Liberalen...
06.06. 2017
(Bern)(PPS) Mehrere Hundert Personen haben heute Dienstag auf dem Berner Rathausplatz gegen die geplanten Änderungen beim kantonalen Sozialhilfegesetz protestiert. Die Kundgebung war Ausdruck eines breiten Unbehagens...
06.06. 2017
(Bern)(PPS) Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets...
02.06. 2017
(Bern)(PPS) Die US-Regierung hat gestern entschieden, das Pariser Klima-Abkommen zu kündigen und damit den globalen Klimaschutz zu sabotieren. Die Grünen verurteilen diesen verantwortungslosen Entscheid scharf und reichen nächste...
01.06. 2017
(Bern)(PPS) Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Die heute vom Steuerungsorgan präsentierten Eckwerte der Steuervorlage 17 sind eine...
01.06. 2017
(Bern)(PPS) Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Unternehmenssteuerreform III aufgrund des Versprechens der Linken abgelehnt, dass sie als Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Die SVP fordert...
19.05. 2017
(Bern)(PPS) Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute Nachmittag an einer Aktion von «Youth Plan», der Kampagne für die Förderung eines gesamteuropäischen Jugendplans, teilgenommen. Der jüngste Schweizer Ausschluss...
12.05. 2017
(Bern)(PPS) Erneut hat sich die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dafür entschieden, der Krankenkassen-Lobby blindlings Folge zu leisten – und zwar auf Kosten der Versicherten...
09.05. 2017
(Bern)(PPS) Im Beisein von Vertretern von Gemeinden, Kanton und Kirche hat Caritas Bern heute ihre Regionalstelle Oberland in Spiez offiziell eröffnet. Die Wohn- und Arbeitsintegration von Flüchtlingen im Oberland...
02.05. 2017
(Bern)(PPS) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist einen Schritt weitergekommen. Nach dem Ständerat im März hat der Nationalrat heute der Anstossfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung zugestimmt...
29.04. 2017
(Bern)(PPS) Die Delegierten der Grünen Schweiz haben heute in Frauenfeld einstimmig die Ja-Parole zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai beschlossen. Nach den erfreulichen Resultaten bei kantonalen...
29.04. 2017
(Bern)(PPS) Die Delegierten der CVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Basel-Stadt die Vorlage Altersvorsorge 2020 sehr klar angenommen. Ebenfalls stimmen die Delegierten dem direkten Gegenvorschlag zur Initiative...