(Bern)(PPS) Die Nationalratsmehrheit verfolgt bei der Altersvorsorge 2020 eine provokative Sozialabbaupolitik. Sie schlägt wiederholt deutliche Volksmehrheiten gegen den Rentenabbau in den Wind und spielt mit dem Feuer. Besorgt über die seit...
Politik & Recht & Gesellschaft
(Bern)(PPS) Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck...
(Bern)(PPS) Die SP lehnt den jüngsten Versuch von FDP, SVP und GLP, die Altersreform zu einer rechtsbürgerlichen Vorlage umzubauen, entschieden ab. Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss. Die Senkung des Umwandlungssatzes...
(Bern)(PPS) SVP, glp und FDP wollen eine Reform der Altersvorsorge. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten. Gleichzeitig ist für alle drei Parteien klar: Die Reformvorlage der Mehrheit des Ständerates ist zurzeit falsch aufgegleist: Eine Sanierung der AHV...
(Bern)(PPS) Von allen Personen, die im Jahr 2005 neu Arbeitslosengelder bezogen haben, waren später 52% wieder nachhaltig im Erwerbsleben integriert. 31% wiesen längere Erwerbsunterbrüche oder Monatseinkommen auf, die nicht existenzsichernd sind...
(Bern)(PPS) Gemäss verschiedenen Medienberichten wird sich der türkische Aussenminister Cavusoglu am Sonntag, dem 12. März in Zürich aufhalten. Offenbar hat die türkische Botschaft in der Schweiz dem EDA mitgeteilt, dass der Minister sich dabei...
(Bern)(PPS) « Nachdem der Kanton Graubünden einer Kandidatur für die olympischen Spiele eine deutliche Abfuhr erteilt hat, muss die Bevölkerung auch beim Projekt „Sion 2026“ mitreden können. » Lisa Mazzone, Vizepräsidentin Grüne...
(Bern)(PPS) Die SVP Fraktion bestätigte an der heutigen Fraktionssitzung noch einmal dezidiert die bisherige Linie bei der Altersvorsorge 2020: die SVP fühlt sich weiterhin in erster Linie der langfristigen Sicherung der AHV für alle Generationen verpflichtet...
(Bern)(PPS) Die Fraktion der Grünen hat heute ihre Haltung zu den medienpolitischen Vorlagen der Frühjahrssession festgelegt. Sie lehnt die „No Billag“-Initiative entschieden ab. Statt die Service-public-Medien zu zerstören, sollen die Rahmenbedingungen...
(Bern)(PPS) Nationalrätin Ruth Humbel reichte 2010 eine parlamentarische Initiative ein, die eine Befreiung der Krankenkassenprämien für Kinder verlangt. Im Dezember nahm der Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf an und heute ...
(Bern)(PPS) Um die Rentenreform dem Volk schmackhaft zu machen, verspricht die SP-CVP-Mehrheit im Ständerat einen langfristig nicht gegenfinanzierten AHV-Ausbau. Die Erhöhung der Lohnabzüge, welche den Zuschlag von 70 Franken...
(Bern)(PPS) Die Grünen begrüssen den Bericht des Bundesrats, der sich gegen die Erschliessung von Gasvorkommen mittels Fracking ausspricht. Der Bundesrat bestätigt damit die Grünen...
(Bern)(PPS) Die Parlamentarier der SVP haben sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum der Diskussion stand das weitere Vorgehen zur Rettung der AHV wie auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Zudem beschloss die Fraktion...
(Bern)(PPS) Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Entscheide des Nationalrats zur Reform der Altersvorsorge 2020 und die Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris. Ausserdem besprach die Fraktion die...
(Bern)(PPS) Nach der Beratung der Altersvorsorge 2020 im Nationalrat steht fest: Die grosse Kammer ist auf dem richtigen Weg. Die entscheidende Differenz zwischen den Räten ist nach wie vor, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen...