FDP Schweiz - Finanzierte Altersvorsorge, statt leere Rentenversprechen

Nationalrat baut dem Ständerat eine Brücke

(Bern)(PPS) Nach der Beratung der Altersvorsorge 2020 im Nationalrat steht fest: Die grosse Kammer ist auf dem richtigen Weg. Die entscheidende Differenz zwischen den Räten ist nach wie vor, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. FDP.Die Liberalen lehnt die vom Ständerat vorgeschlagene AHV-Erhöhung um 70 Franken weiterhin ab. Sie würde eine Zwei-Klassen-AHV schaffen und käme nur Neurentner zugute. Jene, die bereits in Pension sind, gingen leer aus.

Die FDP will eine Reform, aber keine Reform um jeden Preis. Das Rentensystem soll nachhaltig gesichert werden, künftige Rentnerinnen und Rentner sollen keine Renteneinbussen in Kauf nehmen müssen und die Reform soll die heutigen gesellschaftlichen Realitäten abbilden. Mit seinen Beschlüssen hält der Nationalrat diese Stossrichtungen ein. Mit der Abschaffung des Koordinationsabzuges wird die Voraussetzung geschaffen, wonach auch Teilzeiterwerbstätige und Personen mit kleinen Einkommen die Möglichkeit haben sollen, eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Damit reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und bieten dort Lösungen, wo echter Bedarf besteht. Das ist sozial, aber nicht sozialistisch.

Im Rahmen der Beratung heute wurde klar, dass die 70 Franken für die SP kein Mittel zur Erreichung eines Zieles - nämlich die Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes – sind, sondern ein Ziel an sich. Wenn ein ideologischer Sieg das Ziel der Reform ist und nicht die Sicherung der Altersvorsorge, steht es um die Chancen, einen Kompromiss zu finden, schlecht.

Für ein fortschrittliches Rentensystem

Nun steht die Behandlung im Ständerat an, dessen Mehrheit nach wie vor für ein konservatives Rentensystem einsteht. Insbesondere werden Frauen und ältere Arbeitnehmer weiterhin benachteiligt. Den Frauen erschwert es die Erreichung einer eigenständigen Altersvorsorge, den heutigen Rentnerinnen und Rentner verwehrt es die so hoch gelobten zusätzlichen 70 Franken. Dafür kommen sie in den „Genuss", diese Ungerechtigkeit durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Das Modell des Ständerates hat also nicht nur einen Haken, es ist in mehreren Punkten schlechter als die Lösung des Nationalrates.

Geringere Belastung von Arbeitnehmenden

Die Belastung der Löhne ist im nationalrätlichen Modell tiefer als im Kompensationsmodell des Ständerates (0,6 Lohnprozente, statt 0,8). Damit werden Arbeitnehmende und Unternehmen weniger belastet. Dies ist auch für die nachhaltige Finanzierung des Rentensystems wichtig. Dort hat das Ständerats-Modell den entschiedensten Nachteil: Die Finanzierung ist nach 2035 nicht gesichert und wegen den 70 Franken klafft dann ein noch grösseres Loch in der AHV.