21.02. 2017
(Bern)(PPS) Die Ständeratskommission lehnt die «No Billag»-Initiative ab. Sie tut das zu Recht ohne Gegenvorschlag. «No Billag» ist eine reine Zerstörungsinitiative. Die Initiative ist nur auf die Abschaffung der SRG gerichtet...
Politik & Recht & Gesellschaft
20.02. 2017
(Büren an der Aare)(PPS) Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Berner Regierungsräte Hans-Jürg Käser und Pierre Alain Schnegg haben am Montag (20.2.2017) die Kollektivunterkunft für Asylsuchende in Büren an der Aare besucht und dort das...
18.02. 2017
(Bern)(PPS) Die SVP Fraktion spricht sich an der heutigen Sitzung in Weinfelden für die finanzielle Sicherung der Altersvorsorge aus. Das Klimaabkommen von Paris lehnt sie einstimmig ab. Die gesetzten Ziele können nur mit noch mehr teuren Regulierungen und Bevormundungen...
17.02. 2017
(Bern)(PPS) An der heutigen Fraktionssitzung nahm die SVP eine Standortbestimmung zum weiteren Vorgehen nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform vor. Dabei nimmt sie die Kantone in die Pflicht und wird es nicht zulassen, dass der Mittelstand durch...
17.02. 2017
(Bern)(PPS) Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Folgen des Neins zur Unternehmenssteuerreform III. Trotz geforderter Eile bei der Überarbeitung der Steuerreform, muss die neue Vorlage nun mehrheitsfähig sein, um bei einer...
16.02. 2017
(Bern)(PPS) Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuer Regulierung...
15.02. 2017
(Bern)(PPS) Aufgrund zweier Postulate hat der Bundesrat die Gesetzgebung über die Familienzulagen überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Altersgrenze von 25 Jahren für Ausbildungszulagen nicht erhöht werden soll. Zudem ist er...
15.02. 2017
(Luzern)(PPS) Das Schweizer Kinderhilfswerk Kovive war und ist immer nah an den Bedürftigen. Mit seinen Betreuungslösungen und Förderangeboten hilft es jährlich rund 1000 armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen. Jetzt öffnet Kovive seine...
14.02. 2017
(Bern)(PPS) Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP...
13.02. 2017
(Bern)(PPS) Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung...
13.02. 2017
(Basel)(PPS) Das Basel Tattoo nimmt den Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Kenntnis und akzeptiert den Volkswillen. Behörden und Regierung haben sich im Vorfeld zur Abstimmung stets zum Basel Tattoo auf dem Kasernenareal...
13.02. 2017
(Bern)(PPS) Die CVP bedauert die Ablehnung der Steuerreform, begrüsst aber die Annahme des NAF und der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Das von den Linken provozierte Nein zur Steuerreform bringt Unsicherheit...
13.02. 2017
(Bern)(PPS) Die SVP nimmt das JA zur erleichterten Einbürgerung zur Kenntnis. Die Schweizerinnen und Schweizer haben den Versprechungen Glauben geschenkt, wonach die sog. dritte Generation immer gut integriert ist und es keine Kontrollen mehr...
13.02. 2017
(Bern)(PPS) Die Stimmbevölkerung hat mit der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) der rechten Steuer- und Finanzpolitik die rote Karte gezeigt. «Je grösser und reicher, desto privilegierter» wird nicht mehr toleriert...
13.02. 2017
(Bern)(PPS) Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Mit Arroganz und Überheblichkeit wollten die bürgerlichen Parteien eine Steuerreform gegen die Interessen der Bevölkerung...