Politik & Recht & Gesellschaft

FDP beantragt erfolgreich eine Kommissionsmotion - Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt

(Bern)(PPS) Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) will mehr Wettbewerb im Postmarkt ermöglichen und fordert gleich lange Spiesse durch eine Anpassung der Postgesetzgebung. Sie reichte heute auf Antrag der FDP...

Nein zur USR III: Rote Karte ans Parlament macht Weg frei für ausgewogene Steuerreform

(Bern)(PPS) Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Mit Arroganz und Überheblichkeit wollten die bürgerlichen Parteien eine Steuerreform gegen die Interessen der Bevölkerung...

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