CVP Schweiz - CVP-Fraktion stellt sich gegen nationalrätliches Reformmodell

(Bern)(PPS) Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Entscheide des Nationalrats zur Reform der Altersvorsorge 2020 und die Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris. Ausserdem besprach die Fraktion die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo.

Die Mehrheit im Nationalrat hat heute bei der Altersvorsorgereform AV2020 eine Lösung durchgesetzt, welche an der Urne chancenlos ist. Das beschlossene Modell wird darum von der CVP-Fraktion weiterhin nicht unterstützt. Eine Herabsetzung der künftigen Renten der zweiten Säule kann vor dem Volk nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig bei der AHV eine Kompensation vorgesehen ist. Eine Erhöhung des generellen Rentenalters auf 67 Jahre oder eine simple Kürzung der Renten der zweiten Säule wird an der Urne zu einem Scherbenhaufen führen, den SVP, FDP und glp zu verantworten haben werden. Die CVP-Fraktion hält weiterhin an der Lösung des Ständerates fest.
  
Klimaübereinkommen von Paris ratifizieren

Die Fraktion hat weiter über zwei wichtige klimapolitische Geschäfte diskutiert. Unter anderem hat sie das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) abgelehnt. Dieses würde einen schnellen Abbau der mit der Energiestrategie 2050 beschlossenen Förderinstrumente sowie wesentlich höhere Abgaben, insbesondere auf Treibstoffe, vorantreiben. Dies akzeptiert die CVP-Fraktion nicht. Sie wird deshalb nicht auf das Geschäft eintreten.

Ein viel effizienteres Instrument aus Sicht der Fraktion ist eine international koordinierte Klimapolitik. Deshalb hat sich die Fraktion für die Genehmigung des Übereinkommens von Paris ausgesprochen. Das Abkommen hat zum Ziel, den durchschnittlichen, weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Erwärmung 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um die Klimaveränderung auf internationaler Eben anzugehen.

Die CVP-Fraktion unterstützt somit das von der Schweiz angekündigte Ziel, die CO2-Emissionenen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die genauen Massnahmen, wie dieses Ziel konkret umgesetzt wird, u. a. der Anteil der Massnahmen im In- und Ausland, muss im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes diskutiert werden.
  
Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Die Fraktion hat ausserdem die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes, der Schweizer Beteiligung an der KFOR, im Kosovo besprochen. Sie teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass die Stabilität des Kosovo auch im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz ist und dass die Präsenz der KFOR im Kosovo für die Sicherheitslage weiterhin notwendig ist. Die Fraktion zeigt sich aber grundsätzlich einverstanden, das Kontingent der Swisscoy bis 2020 auf maximal 165 Armeeangehörige zu verkleinern. Bei Bedarf soll der Bundesrat das Kontingent jedoch temporär aufstocken können.