28.06. 2017
(Bern)(PPS) Mit der Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung zur Umsetzung von Art. 121a BV präzisiert der Bundesrat seine Stossrichtung. FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich, dass der Schwellenwert, ab welchem...
Politik & Recht & Gesellschaft
28.06. 2017
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat heute unter dem Titel «ausgeglichener Voranschlag» seinen Entwurf für das Bundesbudget 2018 präsentiert. Gemeint ist ein völlig einseitiges Sparpaket, das vor allem auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit...
28.06. 2017
(Bern)(PPS) Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen...
28.06. 2017
(Winterthur)(PPS) Schweizer Tierärzte kämpfen gegen Qualzuchten - wie vor Kurzem in den Medien berichtet wurde. Bestimmte Rassen wie der Mops, die französische Bulldogge oder der Boston Terrier, die aus Qualzuchten...
24.06. 2017
(Bern)(PPS) Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Lausen (BL) die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Varianten für eine Volksinitiative diskutiert, wie die masslose Zuwanderung gestoppt werden kann. Die Zuwanderung muss...
21.06. 2017
(Zürich/Basel)(PPS) Ein bisschen Lebensfreude im Spitalalltag: Selina (12) lauscht den Liedern von Linard Bardill. Der Bündner Musiker sang am Dienstag im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und liess die Kinder für ein...
21.06. 2017
(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, den allgemeinen Beitrag der Schweiz von 22 Millionen Franken an UNICEF für das Jahr 2017 zu erneuern. UNICEF spielt bei der Förderung der...
12.06. 2017
(Bern)(PPS) Der Nationalrat will den Status der «vorläufigen Aufnahme» für Asylsuchende ersetzen. Diese Reform ist überfällig, weil damit ein grosses Integrationshindernis beseitigt wird. Die SP plädiert dafür, beim neuen Status...
12.06. 2017
(Zürich)(PPS) Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats will das Verbot für den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten aufheben. Damit gefährdet sie Leib und Leben. Die Suchtfachorganisationen...
10.06. 2017
(Appenzell)(PPS) Der letzte weisse Fleck auf der Parteienlandkarte ist nun mit Leben erfüllt: 123 Jahre nach der Gründung der ersten FDP-Sektion hat auch Appenzell Innerrhoden eine Kantonalpartei der FDP.Die Liberalen...
06.06. 2017
(Bern)(PPS) Mehrere Hundert Personen haben heute Dienstag auf dem Berner Rathausplatz gegen die geplanten Änderungen beim kantonalen Sozialhilfegesetz protestiert. Die Kundgebung war Ausdruck eines breiten Unbehagens...
06.06. 2017
(Bern)(PPS) Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets...
02.06. 2017
(Bern)(PPS) Die US-Regierung hat gestern entschieden, das Pariser Klima-Abkommen zu kündigen und damit den globalen Klimaschutz zu sabotieren. Die Grünen verurteilen diesen verantwortungslosen Entscheid scharf und reichen nächste...
01.06. 2017
(Bern)(PPS) Mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat die Stimmbevölkerung der Parlamentsmehrheit die rote Karte gezeigt. Die heute vom Steuerungsorgan präsentierten Eckwerte der Steuervorlage 17 sind eine...
01.06. 2017
(Bern)(PPS) Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Unternehmenssteuerreform III aufgrund des Versprechens der Linken abgelehnt, dass sie als Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Die SVP fordert...