FDP will keine Zwei-Klassen-AHV - Kompromisslosigkeit: Ständeratsmehrheit entfernt sich vom Nationalrat

(Bern)(PPS) Um die Rentenreform dem Volk schmackhaft zu machen, verspricht die SP-CVP-Mehrheit im Ständerat einen langfristig nicht gegenfinanzierten AHV-Ausbau. Die Erhöhung der Lohnabzüge, welche den Zuschlag von 70 Franken für Neurentner finanzieren sollen, reichen ab 2030 nicht mehr aus und müssten dann nochmals erhöht werden. Anstatt die Probleme der AHV lösen zu wollen, werden diese noch verschärft und an die nächste Generation weitergegeben. Eine solche Politik ist verantwortungslos. Schwierige Entscheide dürfen nicht auf später verschoben werden. Dadurch werden die notwendigen Einschnitte in anderen Bereichen wie Bildung oder Sicherheit immer drastischer, um das Rentenniveau zu halten. Die Fehler des Auslandes dürfen wir nicht widerholen. Heute finanzieren vier Erwerbstätige einen Rentner. 1948 waren es 6,4. 2060 werden es noch zwei sein. Angesichts dieser Tatsachen, ist die Erhöhung der AHV-Renten aus finanzpolitischer Sicht ein Sündenfall. Diesem Raubbau an der nächsten Generationen muss frühzeitig der Riegel geschoben werden.

Heute hat die SP-CVP-Mehrheit im Ständerat bestätigt, die AHV für Neurentner um 70 Franken erhöhen zu wollen. Damit wird eine Zweiklassen-AHV geschaffen, was den Gleichbehandlungsgrundsatz der AHV krass zuwiderläuft. Es wurde dabei klar, dass es der SP nicht mehr darum geht, damit Rentenausfälle in der beruflichen Vorsorge zu kompensieren, sondern allein darum, die AHV-Renten zu erhöhen: Neu sollen ganze 20 Jahrgänge von um 70 Franken höheren AHV-Renten profitieren, obwohl sie von der Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ausgenommen sind. Die 70 Franken sind somit nicht mehr ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, sondern plötzlich das eigentliche Ziel der Reform. Dabei war die Zielsetzung eine Sanierung der Altersvorsorge. Damit entfernt sich der Ständerat in krasser Weise vom Nationalrat, anstatt einen Schritt in Richtung Kompromiss zu machen. Wieso die CVP der SP Hand bietet für einen solchen AHV-Ausbau ist, nachdem sie damals die Kampagne zur Ablehnung von AHVplus-Initiative an vorderster Front koordiniert hat, völlig unverständlich.

1,4 Milliarden teure Marketingmassnahme

Der AVH-Ausbau wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die ausgetrockneten AHV-Finanzen. 2035 betragen die zusätzlichen Kosten bereits zwei Milliarden Franken. Anstatt zu sanieren, würde man also ein noch grösseres und schneller wachsendes Schuldenloch den nächsten Generationen überlassen. Ausserdem hat der Ausbau verschiedene Nebenwirkungen, welche der Öffentlichkeit zurzeit noch zu wenig bewusst sind: Bezüger von Ergänzungsleistungen hätten nicht mehr, sondern gleich viel und in einigen Fällen sogar weniger in der Tasche. Dagegen hätten Gutverdienende mehr AHV. Jene, die heute bereits AHV-Rente beziehen, gingen leer aus und dürften oben drauf mehr Mehrwertsteuer zahlen. Damit verkommen die AHV-Erhöhungen zu einer 1,4 Milliarden Franken teuren Marketingmassnahme, welche sich negativ auf die Reformchancen auswirkt.

SP und CVP politisieren ohne Rücksicht auf Verluste

Die Erhöhung der 70 Franken hat auch Auswirkungen auf das Bundesbudget, da der Bund 19,55 % der Ausgaben der AHV mitfinanzieren muss. Der Anteil der stark gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits heute stark an, die Handlungsfähigkeit des Parlamentes beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse auf die schwach gebundenen Ausgaben weiter zu: Die 70 Franken erzwingen folglich Sparpakete in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Landwirtschaft, Kultur und öffentliche Verwaltung. Die Linke wird diese Sparpakete nicht nur entschieden bekämpfen, sondern die Schuld dafür wohl auch den Bürgerlichen zuschieben. Eine Politik ohne Rücksicht auf Verluste kann nicht im Sinne unserer Sozialversicherungen sein.