SP Schweiz - Ungenügende Massnahmen gegen die Verteuerung von Boden und Wohnen

(Bern)(PPS) Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der «Lex Koller» zu unterstellen.

Die «Lex Koller» wurde eingeführt, um den Preissteigerungs-Druck auf Boden und Immobilien einzudämmen und den Abfluss von Bodenrenten ins Ausland zu verhindern. Personen und Firmen aus dem Ausland brauchen eine Bewilligung, um Boden und Immobilien in der Schweiz zu erwerben. Damit wird verhindert, dass der Schweizer Immobilienmarkt mit ausländischem Anlagekapital überschwemmt wird und die Wohn- und Immobilienpreise weiter in die Höhe schnellen.

Leider drückt sich der Bundesrat davor, die Lücken in der «Lex Koller» zu schliessen. So sind insbesondere Gewerbeimmobilien und börsenkotierte Immobilienfonds Einfallstore für ausländisches Kapital, das vor allem von global tätigen Investmentbanken stammt. Die SP ist dafür, auch diese Bereiche der «Lex Koller» und damit der Bewilligungspflicht zu unterstellen und so den überhitzten Schweizer Immobilienmarkt zu beruhigen. Denn die Renditen ausländischer Kapitaleigner zahlen die Mieterinnen und Mieter sowie die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer in der Schweiz.

«Ausländisches Kapital, das in den Immobilienmarkt fliesst, erhöht den Druck auf den Franken, was volkswirtschaftlich schädlich ist», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Ausserdem verdrängt das zusätzliche Kapital die inländischen Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt.»

Eine heute publizierte Umfrage der NZZ zeigt, dass der Mangel an zahlbarem Wohnraum das mit Abstand drängendste Problem für die Bevölkerung der Stadt Zürich ist. Dieser Befund lässt sich auf weitere Städte und Agglomerationen übertragen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel: Preisdruck eindämmen und gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben. Darum unterstützt die SP die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die im Oktober 2016 mit 125‘000 Unterschriften eingereicht wurde.