SVP Schweiz - SRG: Minimale Mitsprache des Parlaments als echte Legitimation

von Nationalrat Manfred Bühler, Cortébert (BE)

(Bern)(PPS) In der Schweizer Medienlandschaft gibt es derzeit zwei Problemkreise. Zum einen kämpfen die grossen privaten Verlagshäuser mit sinkenden Abo- und Leserzahlen sowie enormen Einbrüchen bei den klassischen Inseraten. Zum anderen drängt die SRG immer mehr in Geschäftsfelder vor, die nicht zu ihrem Auftrag gehören und in welchen bereits private Angebote existieren. Damit wird es privaten Anbietern erschwert oder verunmöglicht, erfolgreich arbeiten zu können.

In unserer direkten Demokratie bezahlen wir Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern. Wir können dafür bei Volksabstimmungen und Wahlen direkt mitentscheiden. Nicht so bei der SRG. Sie erhält viel Geld (über 1,2 Mia. Franken jährlich) von uns allen. Zu ihren Aktivitäten hat der Steuerzahler aber nichts zu sagen. Nicht einmal die Parlamentarier als Volksvertreter können über Gebührenhöhe oder die Anzahl Sender bestimmen. Dies alles entscheidet der Bundesrat alleine. Das muss sich ändern.

Heute entscheidet der Bundesrat als einzige politische Behörde über die Konzession, welche die Aktivitäten der SRG regelt. Wir fordern, dass das Parlament (die Volksvertreter vertreten letztlich auch die Gebührenzahler) künftig eine minimale Mitsprache erhalten soll und unterstützen darum die Kommissionsmotion 16.3629. So würden die Bundesversammlung eine Rahmenkonzession und der Bundesrat die detaillierte Betriebskonzession erlassen (duale Kompetenz). Die National- und Ständeräte könnten beispielsweise die Anzahl Sender sowie Leitplanken und Umfang des Auftrags der SRG festlegen.

Keine staatliche Einflussnahme auf die journalistischen Inhalte
Es geht nicht darum, Einfluss auf die journalistischen Inhalte der SRG zu nehmen. Es bleibt ihr selber überlassen, wie sie inhaltlich im Rahmen der Konzession berichten will. Auch wenn ich mir teilweise eine objektivere Berichterstattung wünschte, will ich keinen Einfluss auf den redaktionellen Inhalt nehmen. Dafür gibt es den Ombudsmann und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Überhaupt geht es in der aktuellen Service public-Debatte nicht um die Nachrichtensendungen, sondern vor allem um Angebote im Bereich Unterhaltung oder Internet, wo Private von der SRG konkurrenziert werden.

Niemand kann heute übrigens ernsthaft behaupten, die SRG sei unabhängig: Sie erhält jedes Jahr 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder. Da ist die Abhängigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung greifbar. Darum gibt die SRG jährlich eine Viertelmillion Franken (!) aus für Lobbying und ist fast täglich im Bundeshaus anzutreffen, um etwa gegen die oben erwähnte Kommissionsmotion zu lobbyieren. Sie verkennt, dass ein minimales Mitspracherecht des Parlaments die Aktivitäten der SRG viel breiter legitimieren würde. Das müsste eigentlich auch im Sinne der SRG sein.