Geldspielgesetz: Der Nationalrat entscheidet weder visionär noch verantwortungsbewusst

(Zürich)(PPS) Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler nimmt die heutige Abstimmung des Nationalrats zum neuen Geldspielgesetz zur Kenntnis – ohne Begeisterung: Die grosse Kammer beschliesst die Öffnung des Geldspielmarktes für Online-Geldspiele für Schweizer Anbieter. Und verpasst dabei, die Bedingungen für den Spielerschutz zu verbessern. 

Der Nationalrat folgt dem Vorschlag des Bundes- und des Ständerats, beschliesst die Öffnung des Geldspielmarktes für Online-Geldspiele und unterstützt Netzsperren, um ausländische Anbietern vom Online-Geldspielmarkt auszuschliessen. Damit stärkt er die Schweizer Anbieter. Die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler stellt sich nicht gegen dieses neue «Swissmade-Angebot»: Netzsperren schränken die Erhältlichkeit ein und können deshalb sogar eine gewisse präventive Wirkung haben. 

Die Koalition stellt aber mit grossem Bedauern fest, dass das Parlament es verpasst hat, die Bedingungen für den Spielerschutz zu verbessern und ein visionäres und verantwortungsbewusstes Geldspielgesetz zu schaffen: Eine zweckgebundene Abgabe zuhanden der Kantone zur Finanzierung der Kosten des exzessiven Geldspiels hat es ebenso abgelehnt wie die Schaffung einer unabhängigen Expertenkommission zum Schutz der Spielerinnen und Spieler. 

Die Koalition stellt sich die Frage, wie die finanziellen, gesundheitlichen und sozialen Folgen des exzessiven Geldspiels in Zukunft reduziert werden sollen, wenn auf der einen Seite das Spiel-Angebot zunimmt, ohne dass auf der anderen Seite geeignete Präventionsmassnahmen und finanzielle Mittel für die Prävention und Behandlung zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Anbieter von Geldspielen einen sehr grossen Teil ihrer Einnahmen mit Spielerinnen und Spielern erwirtschaften, die ein problematisches Spielverhalten haben oder geldspielsüchtig sind. 

Der einzige Lichtblick ist, dass der Nationalrat eine systematische Alterskontrolle bei elektronischen Lotterieangeboten einführen will, welche Minderjährige von diesen Spielen abhalten. Das ist ein wichtiger Schritt, der von Seiten Prävention sehr begrüsst wird.