Revision kantonales Sozialhilfegesetz - Kürzungen bei der Sozialhilfe kontraproduktiv

(Bern)(PPS) Mehrere Hundert Personen haben heute Dienstag auf dem Berner Rathausplatz gegen die geplanten Änderungen beim kantonalen Sozialhilfegesetz protestiert. Die Kundgebung war Ausdruck eines breiten Unbehagens gegenüber der aktuellen sozialpolitischen Entwicklung im Kanton Bern. Die Caritas Bern und die Römischkatholische Landeskirche lehnen Verschärfungen beim Sozialhilfegesetz ab. 

Eine eindrückliche Zahl an Menschen hat sich heute auf dem Berner Rathausplatz versammelt, um ihren Unmut über die geplanten Verschärfungen beim kantonalen Sozialhilfegesetz auszudrücken. Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Organisationen und politischen Parteien, Fachpersonen aus dem Sozialbereich sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger zeigten sich besorgt ob der Revisionspläne der Regierung. Diese plant unter anderem, den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 10% zu kürzen. Die Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche teilen die Kritik der Kundgebungsteilnehmer: Die vorgeschlagenen Änderungen beim Sozialhilfegesetz würden sich kontraproduktiv auf die Lage der Sozialhilfebeziehenden auswirken und diese weiter an den Rand der Gesellschaft drängen.

Negative Auswirkungen wahrscheinlich

Die Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche sind überzeugt, dass sich die Arbeitsintegrationsquote von Sozialbeziehenden alleine über Verschärfungen und Anreize nicht nachhaltig steigern lässt. Die Schwierigkeiten liegen nicht bei den fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, sondern bei den strukturellen Problemen des Arbeitsmarkts. Dieser bietet schlicht zu wenig Stellen für Personen, die aus verschiedensten Gründen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. In den Genuss der geplanten Erhöhungen der Integrationszulagen und Einkommensfreibeiträge dürften deshalb nur Wenige kommen, während sich die finanzielle Situation von vielen Sozialhilfebeziehenden drastisch verschärfen würde. Die Kürzungen hätten auch negative Auswirkungen auf die Kinder von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern, da deren künftige Chancen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt beeinträchtigt würden. 

Auf Konfrontationskurs mit eigenen Gemeinden

Im Kanton Bern lehnen viele Gemeinden Kürzungen bei der Sozialhilfe ab. Der Kanton Bern befindet sich dabei mit seinen Revisionsvorschlägen nicht nur auf Konfrontationskurs mit seinen eigenen Gemeinden, sondern auch mit anderen Kantonen. So hat sich das weitverbreitete Unbehagen gegenüber Verschärfungen in der Sozialhilfe kürzlich auch im Kanton Schwyz gezeigt, wo 22 von 28 Gemeinden einen entsprechenden Vorschlag der Kantonsregierung abgelehnt haben, weil Probleme bei der Umsetzung befürchtet wurden. Die Schwyzer Regierung will deshalb auf die Umsetzung ihrer Reformvorschläge verzichten. Die Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche rufen die bernische Kantonsregierung dazu auf, ihre Revisionsvorschläge ebenfalls zu überdenken und sich einer sachlichen Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Sozialhilfe zu öffnen.