SP Schweiz - Bürgerliche und Krankenkassen machen gemeinsame Sache

(Bern)(PPS) Erneut hat sich die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dafür entschieden, der Krankenkassen-Lobby blindlings Folge zu leisten – und zwar auf Kosten der Versicherten. «Indem sie den Vertragszwang auflockert, missachtet die Kommission nicht nur den Volkswillen, sondern sie riskiert auch eine erneute Preis-Explosion bei den Krankenkassenprämien.», kritisiert SP-Nationalrätin Marina Carobbio.

Die bürgerliche Mehrheit hat einer langjährigen Forderung der Krankenkassen nachgegeben. Durch die Aufhebung des Vertragszwangs können die Versicherungen wählen, mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten wollen und mit welchen nicht. Die Versicherten sind dadurch den Krankenkassen vollständig ausgeliefert.

Der Bundesrat hatte zuvor mit sämtlichen Akteuren (Ärzte, Spitäler, Kantone, Krankenkassen, …) Gespräche über die Zulassung von neuen Arztpraxen geführt. Aus diesen Gesprächen ging die Übereinstimmung hervor, dass eine Aufhebung des Vertragszwangs im Jahr 2019 nicht nur unrealistisch, sondern falsch wäre. Indem die Bürgerlichen nun dennoch so verantwortungslos handeln, zeigen sie ihre wahren Absichten. Sie waren weder bereit, konstruktive Diskussionen zu führen, noch haben sie Interesse an einer machbaren und konsensfähigen Lösung gezeigt. Es bahnt sich deshalb erneut eine explosionsartige Erhöhung der Krankenkassenprämien an.

Die Mehrheit der Kommission ist zudem noch einen Schritt weiter gegangen, indem sie die staatlichen Kontrollen über die Tarifvereinbarungen zwischen Ärzten und Krankenkassen abschaffen will. Obwohl der Bundesrat vorhatte, dieses Thema im Rahmen einer Vernehmlassung zu behandeln, hat sich die Kommission dafür entschieden, den Krankenkassen freie Bahn zu lassen.

Die SP wird im Parlament gegen dieses Diktat der Krankenkassen vorgehen und sich weiterhin für die Versicherten einsetzen.