CVP-Delegierte sagen sehr klar Ja zur Reform Altersvorsorge 2020

(Bern)(PPS) Die Delegierten der CVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Basel-Stadt die Vorlage Altersvorsorge 2020 sehr klar angenommen. Ebenfalls stimmen die Delegierten dem direkten Gegenvorschlag zur Initiative „Für Ernährungssicherheit“ zu. Bereits im Januar sagten die Delegierten Ja zur Energiestrategie 2050, die am 21. Mai zur Abstimmung kommt.

Der Basler CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger eröffnete die Delegiertenversammlung im Basler Messezentrum. Er nutze seine Rede, um für die Annahme der Energiestrategie 2050 zu werben: „Basel-Stadt ist seit Jahren per Verfassung ein atomkraftfreier Kanton mit einem eigenen Energie-Unternehmen. Wir sind mit dieser Strategie erfolgreich und die Schweiz wird es auch sein.“
 
Parteipräsident Gerhard Pfister sprach in seiner Rede mit Schwerpunkt Bildung über die Reform der Altersvorsorge, die Energiestrategie, die Wahlen in den Kantonen und das Projekt #CVP2025. „Für die CVP muss Bildung immer eine Priorität sein.“ Die Wirtschaft wisse um die Wichtigkeit der Bildung, weite Teile der Öffentlichkeit, aber auch die Politik unterschätzten sie jedoch. „Die Schweiz muss auch künftigen Generationen die besten Schulen bieten können. Darum muss Bildungspolitik wieder viel wichtiger werden.“ Der Erneuerungsprozess #CVP2025 wird am kommenden Sommerparteitag in Genf offiziell beschlossen werden. „Wir arbeiten zusammen mit den Kantonalparteien an den Inhalten“, sagte Nationalrat Pfister (ZG). Er sei überzeugt, dass die CVP damit in Genf die künftigen Grundlagen werde schaffen können, um künftige Wahlen für die CVP erfolgreich zu gestalten.

Ja zur Reform Altersvorsorge 2020

Die schweizerische Altersvorsorge sieht sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehören die steigende Lebenserwartung oder auch die niedrigen Zinsen. Diese Herausforderungen gefährden die finanzielle Stabilität der 1. und 2. Säule. Um der neuen gesellschaftlichen Realität gerecht zu werden, muss das System der Altersvorsorge angepasst werden. In der Frühlingssession haben die eidgenössischen Räte den Antrag zur Reform Altersvorsorge 2020 gutgeheissen. Die Diskussionen zur wichtigen Sanierung der Altersvorsorge haben 2014 angefangen und enden nun mit dem Modell, welches die CVP von Anfang an massgeblich geprägt und konsequent verteidigt hat. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität zu sichern und das Rentenniveau beizubehalten. Die ausgewogene Vorlage, welche die Renten bis 2030 sichert, wurde nun an der Delegiertenversammlung der CVP in Basel-Stadt klar mit 240 JA-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen (bei 4 Enthaltungen) angenommen und wird am 24. September vor dem Volk zur Abstimmung kommen. „Die Annahme mildert auch die Heiratsstrafe – ein langjähriges Anliegen der CVP“, sagte Ständerat Konrad Graber (LU), der an der Delegiertenversammlung für die Reform der Altersvorsorge warb.

Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative „Für Ernährungssicherheit“

Ebenfalls stimmten die Delegierten dem direkten Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit zu. Die ursprüngliche Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) wollte die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus einheimischer Produktion in der Verfassung verankern. In der Frühjahressession haben sich beide Kammern des nationalen Parlaments für den Gegenvorschlag des Ständerates entschieden. Dieser will unter anderem den Verfassungsartikel konkretisieren und den Konsumenten die Wahlfreiheit lassen. Die Delegierten der CVP Schweiz unterstützen den Gegenvorschlag mit 233 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Auch diese Vorlage kommt im September vor das Volk. „Mit der Annahme der Vorlage sichern wir die Existenz der Schweizer Bauern und mindern die Abhängigkeit vom Ausland“, sagt Ständerat Isidor Baumann, Ständerat (UR).

Ja zur Energiestrategie 2050

Am 21. Mai wird das Volk über die Energiestrategie 2050 abstimmen. Die Delegierten der CVP Schweiz haben bereits im Januar 2017 klar Ja zu dieser Vorlage gesagt. Wie bereits seit Jahren kämpft die CVP nun auch in diesen letzten Monaten vor der Abstimmung für die Annahme dieser für die schweizerische Energiepolitik entscheidenden Vorlage. 

Podium zum Thema Bildung

An der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz wurde ebenfalls eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bildung: die beste Investition in die Zukunft“ unter der Leitung der Luzerner Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger durchgeführt. Mitdebattiert haben Reto Wyss, Bildungsdirektor des Kantons Luzern, Margrit Stamm, Direktorin des Forschungsinstituts Swiss Education und Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher.