SP-Fraktion fordert demokratische Mitbestimmung beim Kampfjetkauf ein

(Bern)(PPS) Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets sollen einem referendumsfähigen Planungsbeschluss unterstellt werden. Die SP besteht insbesondere darauf, dass der Kampfjetkauf die Gesamtausgaben für das Militär nicht noch weiter erhöht.

Die SP-Fraktion fordert in der Armeebotschaft 2017 einen Verzicht auf die sicherheitspolitisch unsinnige Aufrüstung der F/A-18 für die Erdkampffähigkeit sowie einen Verzicht auf den teuren und unnötigen Kauf von Munition auf Vorrat. Ansonsten wird die SP-Fraktion das Rüstungsprogramm 2017 (Teil 1 der Armeebotschaft) ablehnen.

Im zweiten Teil der Armeebotschaft lehnt die SP den Kredit zur Evaluation neuer Kampfjets ab. Eine solche Weichenstellung ist vorschnell und demokratisch fragwürdig. Stattdessen reicht die SP-Fraktion einen Antrag für einen grundsätzlichen Planungsbeschluss ein. Dieser soll dem fakultativen Referendum unterstehen.

Ein solcher Planungsbeschluss ist jedoch kein Freipass. Er muss wichtige Leitplanken wie den Auftrag sowie die Finanzierung enthalten. Wobei die Gesamtausgaben für das Militär durch den Kampfjetkauf nicht steigen dürfen. Führt der anschliessende Beschaffungsprozess zu einem ungenügenden Ergebnis oder laufen die Finanzen aus dem Ruder, soll die Bevölkerung auf jeden Fall noch einmal das letzte Wort haben.

Austausch über Terrorismusbekämpfung
Die SP-Fraktion hat sich heute zum Thema Terrorismusbekämpfung informieren lassen. Im Hinblick auf allfällige künftige Gesetzgebungsprojekte hat die Fraktion Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle, NDB-Direktor Markus Seiler, Bundesanwalt Michael Lauber sowie Martin Dumermuth, den Direktor des Bundesamts für Justiz, angehört.

SP-Fraktion heisst Samuel Bendahan willkommen
Die SP-Fraktion freut sich, Samuel Bendahan als neues Mitglied willkommen zu heissen. Er ersetzt Cesla Amarelle, die am 21. Mai glanzvoll in die Regierung des Kantons Waadt gewählt wurde. Der 37jährige Samuel Bendahan ist Ökonom mit Lehrauftrag an der Uni Lausanne und seit mehreren Jahren Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt.