Revision kantonales Sozialhilfegesetz - Kürzungen auf Kosten der Schwächsten

(Bern)(PPS) Trotz breitem Widerstand von Experten und Gemeinden beharrt die bernische Kantonsregierung auf Kürzungen in der Sozialhilfe. Caritas Bern und die Römischkatholische Landeskirche sind überzeugt, dass sich diese negativ auf die gesellschaftliche und berufliche Integration von Sozialhilfebeziehenden auswirken werden. Sie rufen deshalb den Grossen Rat auf, korrigierend einzugreifen.

nur Wenige kommen, während sich die finanzielle Situation von vielen Sozialhilfebeziehenden verschärfen wird.
Mit seinem Revisionsvorschlag stellt der Kanton Bern Sozialhilfebeziehende schlechter als andere Kantone. Er will den Grundbedarf von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern um bis zu 10 Prozent senken. Dies, obwohl der Kanton Bern mit seinem Ansatz bereits heute unter der Vorgabe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) liegt. Auch finanzpolitisch gibt es im interkantonalen Vergleich keine Notwendigkeit, in der Sozialhilfe den Rotstift anzusetzen: Deren Ausgaben bewegen sich im Kanton Bern im Schweizerischen Durchschnitt. 

Vorschlag zielt an der Realität vorbei

Die Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche sind überzeugt, dass sich die Arbeitsintegrationsquote von Sozialbeziehenden allein über tiefere Ansätze beim Grundbedarf und gleichzeitigem Ausbau des bestehenden Anreizsystems nicht nachhaltig steigern lässt. Die Herausforderungen in der Sozialhilfe liegen nicht in zu hohen Ansätzen oder fehlenden Sanktionsmöglichkeiten begründet, sondern bei den strukturellen Problemen des Arbeitsmarkts. Dieser bietet schlicht zu wenig Stellen für Personen, die aus verschiedensten Gründen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. In den Genuss der geplanten Erhöhungen der Integrationszulagen und Einkommensfreibeiträge dürften deshalb nur Wenige kommen, während sich die finanzielle Situation von vielen Sozialhilfebeziehenden verschärfen wird.

Auf Konfrontationskurs mit eigenen Gemeinden

Neben Experten lehnen auch viele Gemeinden im Kanton Bern Kürzungen bei der Sozialhilfe ab, unter ihnen die meisten Städte. Dabei sind es letztere, welche einen Grossteil der Lasten in der Sozialhilfe tragen. Auf eine Vernehmlassung zum neuen Gesetz hat der Kanton verzichtet. Dieser ignoriert mit seinem Vorgehen und seinen Vorschlägen, dass es sich bei der Sozialhilfe um eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden handelt. Verhärtete Fronten mit den ausführenden Gemeinden können nicht im Interesse des Kantons sein. Die Caritas Bern und die Römisch-katholische Landeskirche rufen deshalb den Grossen Rat  dazu auf, im Gesetzgebungsprozess korrigierend einzugreifen und eine Reform zu verabschieden, welche die Herausforderungen in der Sozialhilfe nachhaltig und nicht einseitig auf Kosten der Schwächsten angeht.