Die Schweiz braucht eine solide Partnerschaft mit Europa

(Bern)(PPS) Es ist im ureigensten Interesse der Schweiz, mit ihren europäischen Nachbarn und der EU gute, enge und verlässliche Beziehungen zu unterhalten. Darum trägt die SP die Absicht des Bundesrats mit, die bilateralen Verträge mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren. Damit die dringend notwendige Debatte über den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU innerhalb der Schweiz beginnt, müssen die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände endlich aus ihrer europapolitischen Angststarre erwachen.

Die SP hat die bilateralen Verträge immer mitgetragen und mit den flankierenden Massnahmen dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen gut und die Arbeitslosenzahlen tief blieben. «Jetzt steht die Schweiz vor der Frage, ob sie diese solide Partnerschaft mit Europa fortführen will», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Die wachsende Zahl von Verträgen mache die Beziehung kompliziert – für beide Seiten. «Es ist darum für sinnvoll, den heutigen Stand mit einem neuen Abkommen zu konsolidieren und einen Rahmen für bestehende und neue Abkommen zu definieren.» Nur so können wir im Interesse der Arbeitsplätze in unserem Land den Zutritt zum europäischen Markt sichern.

Es braucht jedoch dringend eine innenpolitische Debatte über die Zukunft des bilateralen Wegs. Hier sind in erster Linie die Mitteparteien FDP und CVP sowie die Wirtschaftsverbände gefragt. Wenn sie sich weiter aus Angst vor der SVP vor der Debatte drücken, wird es schwierig werden, eine Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Wer auch immer die Nachfolge von Didier Burkhalter antritt: Die Debatte, ob die Schweiz weiterhin eine solide Partnerschaft mit Europa will, kann der Bundesrat nicht alleine führen.