Illegale Renditen bei Mieten müssen kontrolliert werden

(Bern)(PPS) In der Schweiz profitieren Vermieter*innen von illegalen Miet-Renditen, die kaum bis gar nicht kontrolliert werden. Damit werden Mieter*innen jährlich Milliarden von Franken entzogen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert den National- und Ständerat deshalb auf, den Vorstoss für wirksame Mietpreiskontrollen anzunehmen.

«Mieter*innen sind finanziell extrem unter Druck. Nicht nur die explodierenden Nebenkosten strapazieren das Portemonnaie, Miethaushalte in der Schweiz werden jährlich um Milliarden von Franken beraubt, weil viele Vermieter*innen illegale Renditen erzielen», sagt MV-Präsident und Initiant im Ständerat, Carlo Sommaruga (Pa. Iv. 21.476).

Milliardenraub an Mieter*innen

Eine kürzlich erschienene Studie (BASS, 2021) bestätigt eine frühere Studie der Raiffeisen Bank und belegt eine gewaltige Umverteilung im Mietwohnungsmarkt: Obwohl die Mieten aufgrund der Entwicklung der wichtigsten Kostenfaktoren in den letzten 15 Jahren hätten sinken müssen, haben die Mieter*innen in dieser Zeit insgesamt 78 Milliarden Franken zu viel bezahlt. Allein im letzten Jahr waren es 10,5 Milliarden Franken. «Dafür verantwortlich sind unter anderem illegale Miet-Renditen. Diese Entwicklung schmälert das Haushaltsbudget und macht die Mieten zum Kaufkraft-Killer Nummer eins», so Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des MV und Initiantin im Nationalrat (Pa. Iv. 21.469).

Rendite soll periodisch kontrolliert werden

Das Mietrecht erlaubt Vermieter*innen zwar, eine beschränkte Rendite zu erzielen, aktuell liegt die zulässige Nettorendite bei 3.25%. In der Realität liegen die Renditen jedoch oftmals deutlich höher als erlaubt. Dies ist illegal, wird aber bis anhin kaum kontrolliert. «Renditen in zweistelliger Höhe sind leider keine Ausnahme. Für den Mieterinnen- und Mieterverband ist es inakzeptabel, dass das Gesetz nicht durchgesetzt wird», sagt Sommaruga.

Aufgrund dieses Missstandes zuungunsten der Mieter*innen in der Schweiz haben Sommaruga und Badran im Stände- und im Nationalrat einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Er soll sicherstellen, dass künftig missbräuchliche Mietzinse durch übersetzte Renditen bei Vermieter*innen von mehreren Wohnungen verhindert werden.

Studie BASS: 
mcusercontent.com/f69f32e1aa88a2202b4cd3894/files/70abfe19-aef2-4bba-f879-d042d5c87217/Studie_BASS_Mietrenditen_DE.pdf

Vorstösse:

Parlamentarische Initiative Badran: 
parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210469

Parlamentarische Initiative Sommaruga: 
parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210476