Maximaler Armeeeinsatz für minimalen Nutzen

(Bern)(PPS) Nach dem Nationalrat, hat heute auch der Ständerat einen Schnellschuss abgefeuert: Das Parlament will die Militärausgaben deutlich erhöhen und blendet dabei aus, dass die beste Krisenprävention eine umfassende Friedenspolitik erfordert, wie sie von Alliance Sud skizziert wurde.

«Während die menschliche Sicherheit vor allem im globalen Süden bedroht ist, konzentriert sich die Schweiz auf eine unsinnige Aufrüstung, die mit maximalem Mitteleinsatz einen minimalen Nutzen erbringen wird», kommentiert Kristina Lanz, Verantwortliche Entwicklungspolitik bei Alliance Sud, den heutigen Entscheid des Ständerats. In ihrer heute veröffentlichten Analyse zeigt sie auf, wie dramatisch die Lage im globalen Süden ist, und wie absurd die milliardenschweren Armeeausgaben der Schweiz angesichts von weltweiten Hungersnöten, Schuldenkrisen und politischer Destabilisierung erscheinen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Krisen, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken, ruft Alliance Sud die Schweizer Politik dazu auf, sich auch in der internationalen Zusammenarbeit und in der Klimafinanzierung vermehrt zu engagieren. «Die überstürzte Erhöhung der Militärausgaben darf nicht zum Anlass genommen werden, um in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Klimaschutz oder der internationalen Zusammenarbeit zurückzulehnen», sagt Lanz. Im Gegenteil: Die anstehende Ukraine-Konferenz in Lugano und die Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichten die Schweiz umso mehr, sich auf ihre humanitäre Tradition statt auf ihre Söldnertradition zu besinnen.