Das neue Zollgesetz: Betroffene und deren Erfahrung und Wissen in den parlamentarischen Prozess einbinden

(Bern)(PPS) Das BAZG befindet sich in einer Transformation. Im Juni noch hat die GPK-S den Bundesrat kritisiert für die faits-accomplis, die er mit dieser Transformation ohne neue gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dennoch hat es der Bundesrat für unnötig empfunden, die Verabschiedung der Totalrevision im Bundesrat am 24. August zu kommunizieren. Zentralsekretärin Heidi Rebsamen: «Mit Befremden nehmen wir dieses Verhalten zu Kenntnis und deuten es so, dass eine öffentliche Diskussion zur Totalrevision vom Bundesrat eher unerwünscht ist.»

Garanto-Zentralpräsidentin und Nationalrätin Sarah Wyss: «Das BAZG-VG werden wir genau prüfen und erwarten, dass die Betroffenen und deren Erfahrung und Wissen in den parlamentarischen Prozess miteinbezogen werden. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass dieser Einbezug im Vorfeld zu spärlich war.» Garanto hält, wie schon in seiner Vernehmlassungsantwort geschrieben, fest, dass die künftige Struktur des BAZG im Gesetz geregelt werden muss, wie auch die Bewaffnung des Personalkörpers. Weiter muss der Gedanke des Service public im Vordergrund bleiben. Die BAZG-Mitarbeitenden sollen nicht besonders schützenswerte Personendaten sammeln müssen, sondern verlässliche Daten erhaben und zur Auswertung für Wirtschaft, Volk und Staat zur Verfügung stellen können. Zudem fordern wir die gesetzliche Verankerung der Wohlfahrtskasse.