Corona-Entscheid des Bundesrates – mutlos und ungerecht!

(Bern)(PPS) Der Bundesrat geht in Sachen Übergang in die Normalität mit zagen Schritten. Die Perspektive, die er bietet, ist geprägt von Mutlosigkeit. Schwerer wiegt noch, dass er die hiesigen Geschäfte ungleich behandelt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates ungenügend.

Es steht ausser Frage, dass anfangs März 2020 seitens des Bundesrates einschneidende Massnahmen beschlossen werden mussten. Dass diese mitunter überschiessend sein können, liegt in der Natur der Sache.

Jetzt aber hätte sich dem Bundesrat die Chance geboten, eine mit Blick auf das Gesamtwohl der Schweiz gerichtete Lösung zu finden. Wir müssen aus dem Krisenmodus endlich herausfinden! Deshalb fordern wir Jungfreisinnige die Öffnung aller Geschäfte, bei denen die Gesundheits-, Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Die jetzige Lösung des Bundesrates aber diskriminiert weitgehend das hiesige (Klein-)Gewerbe, das für den Wohlstand dieses Landes unersetzlich ist. Das ist ungerecht und muss umgehend korrigiert werden. Zudem muss der Bundesrat endlich darum besorgt sein, für die ganze Bevölkerung ausreichend Schutzmasken und Desinfektionsmittel bereitzustellen. Darüber hinaus müssen sich alle Leute testen lassen können, die Symptome verspüren, so etwa bei Husten oder Fieber! Der Zugang zu den Tests ist entsprechend so rasch als möglich zu lockern. Nur so schaffen wir überhaupt den Ausstieg aus der Krise.

Realität ist leider heute schon, dass wir in eine Rezession rutschen werden. Es drohen viele Konkurse. Auch dürfte die Arbeitslosigkeit ungeahnte Höhen erreichen. Jeder zusätzliche Tag Lockdown kostet die Wirtschaft nicht nur sehr viel Geld: auch die psychischen und sozialen Probleme der Bevölkerung verschärfen sich. Zudem ist unser Rentensystem aufgrund der wegbrechenden Lohnbeiträge infolge höherer Arbeitslosigkeit in grosser Gefahr. Das wird alle Generationen hart treffen, insbesondere die Jungen. Wollen wir Schlimmeres noch verhindern, so müssen wir jetzt beherzt Gegensteuer geben!

Jeder Betrieb, der die Vorsorgevorschriften einhalten kann, muss wieder öffnen dürfen. «Es ist unserer Bevölkerung zuzutrauen, dass sie gestützt auf den heutigen Kenntnisstand über das Virus uns seine Gefahren mit Bedacht und mit Rücksicht auf die Mitmenschen unterwegs sein wird - Eigenverantwortung und Solidarität sind hierzulande glücklicherweise keine Fremdwörter!», so Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.

Um zu schliessen: Der ungerechten Behandlung der Betriebe ist sofort ein Ende zu setzen. Die Krise darf nicht zum Dauerzustand werden. Der Freiheit und Eigenverantwortung müssen wieder mehr Platz eingeräumt werden.