FDP.Die Liberalen: Ausserordentliche Zeiten erfordern ausserordentliche Massnahmen

Jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen

(Bern)(PPS) Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat er heute einschneidende Massnahmen beschlossen. Sie sollen die Verbreitung des Virus dämpfen und dadurch einen Kollaps der Gesundheitsdienste verhindern. Weil die Corona-Massnahmen auch wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen, beschloss er zudem ein Unterstützungspaket für die Wirtschaft. Die FDP steht hinter dem Bundesrat. Auch die Gesellschaft muss in dieser ausserordentlichen Situation nun Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Die Schweiz ist im Vergleich zu anderen Ländern dank ihres stabilen Finanzhaushaltes, der zuverlässiger Infrastruktur und einer leistungsfähigen Wirtschaft in der Lage, die finanziellen Konsequenzen dieser Krise erfolgreich zu bewältigen.

Unser Land steht – wie andere Länder auch – vor einer der grössten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die starke Ausbreitung des Virus könnte die Zahl der Intensivpflegefälle drastisch erhöhen und so einen Kollaps der Gesundheitsdienste verursachen. Um dies zu verhindern, hat der Bundesrat heute unter anderem beschlossen, alle Schulen zu schliessen und den Grenzverkehr aus Italien stark einzuschränken. Erwerbstätige Grenzgänger und Waren können die Grenze jedoch weiterhin passieren. Es handelt sich demnach nicht um eine komplette Schliessung – welche leicht zu chaotischen Zuständen in der Schweiz führen würde. Die FDP steht vorbehaltslos hinter dem Bundesrat, denn nur mit rechtzeitigen, entschlossenen Massnahmen können die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung (insbesondere der Risikogruppen) vermindert werden. Wir fordern aber genügend Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter, insbesondere für alle jene Eltern, deren Arbeit zurzeit unabdingbar ist.

Verantwortung für uns und die Gesellschaft übernehmen

Alle Menschen in der Schweiz müssen in dieser ausserordentlichen Situation nun gemeinsam Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen – für die ganze Gesellschaft. Die Bevölkerung ist aufgefordert, die Massnahmen der Behörden zu befolgen. Politische oder ideologische Grabenkämpfe sind fehl am Platz. Vielmehr müssen wir kurzfristig die Bevölkerung schützen und langfristig die Lehren aus der Krise diskutieren: Wie können wir die Menschen und die Arbeitsplätze in einer globalisierten Welt vor solchen Krisen schützen? All jenen, die zurzeit unter schwierigsten Bedingungen täglich hart im Gesundheitsweisen oder in anderen Bereichen arbeiten, danken wir von ganzem Herzen.

Solide wirtschaftliche Grundlage gibt der Schweiz Spielraum

Die Kosten dieser Massnahmen für die Zivilbevölkerung und die Wirtschaft können sich auf mehrere Milliarden Franken belaufen. Die aktuelle Situation ist für die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern jedoch besser verkraftbar, und zwar aus einem klaren Grund: Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Sorge zu unserer Wirtschaft, dem Staatshaushalt und dem Ausmass der Verschuldung getragen. Einmal mehr macht sich die Schuldenbremse bezahlt. Die heute vom Bundesrat beschlossenen kurzfristigen Wirtschaftsmassnahmen sind wichtig und richtig. Es braucht befristete und gezielte Unterstützung für Unternehmen, die unter den Einschränkungen leiden und beispielsweise Mühe haben, Löhne zu bezahlen. Unbefristeten Zahlungen nach dem Prinzip der Giesskanne erteilen wir aber eine Absage.