FDP.Die Liberalen: Koordinatensystem ist notwendiger denn je

Tests und Impfungen beschleunigen

(Bern)(PPS) Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen, so gut wie möglich überwachen und die Testrate weiter erhöhen.

Die Wochen vergehen und sie sehen immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren. Und: Er bietet kaum Perspektiven über den 22. März hinaus. Mit der Festlegung von Indikatoren ist heute ein erster Schritt gemacht worden, was zu begrüssen ist. Aber es ist notwendig, für die kommenden Monate mehr Planbarkeit zu schaffen. Die Einrichtung eines Koordinatensystems, wie es in vielen Ländern existiert, wäre dazu ein einfacher und effektiver Weg, um der gesamten Bevölkerung Perspektiven zu geben, alle zum verantwortungsvollen Handeln zu befähigen und das Vertrauen in Institutionen wieder zu stärken. Stattdessen werden die Bereiche Gastronomie, Kultur und Sport weiterhin die Hauptlast dieser Krise tragen müssen, auch wenn die Gastronomie Schutzmassnahmen und ein Rückverfolgungssystem eingerichtet hat. Es ist unverständlich, dass die genannten Sektoren nicht in den Genuss einer Lockerung kommen können ab 1. März, auch wenn sie von strengen Schutzvorschriften begleitet würden. Und dies, obwohl sich sowohl die betreffenden Verbände als auch eine Mehrheit der Kantone für eine schrittweise Öffnung der Restaurants ausgesprochen hatten.

Damit die Bevölkerung eine Perspektive hat, fordert die FDP:

• Ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate: Der Bundesrat hat bis zum 22. März einen Plan vorgelegt. Wir begrüssen diese Entscheidung, ein System mit klaren Indikatoren einzurichten. Wir bedauern jedoch, dass mittelfristig bzw. für die Zeit nach dem 22. März weiterhin Unklarheit besteht.
• Ein zweiwöchentlicher Auswertungsrhythmus: Durch die Einführung eines solchen Rhythmus wird es möglich sein, bei der Umsetzung von Massnahmen viel flexibler und reaktionsschneller zu sein. Es ist jedoch wichtig, dass ein Koordinierungssystem mit klar definierten Ebenen eingerichtet wird, um ein starkes öffentliches Verständnis und eine hohe Akzeptanz zu gewährleisten.
• Erleichterungen dank Impffortschritt: Sobald erwiesen ist, dass Impfungen auch Ansteckungen Dritter verhindern, sind zumindest erhebliche Grundrechtseingriffe (namentlich Quarantäne) gegen Geimpfte unzulässig. Und sobald die ganze Risikogruppe die Möglichkeit zur Impfung hatte, sind die meisten Einschränkungen generell aufzuheben.
• Kinder bei privaten Versammlungen nicht mehr zählen: Das private Versammlungsverbot in Innenräumen bis 5 Personen ist eine massive Einschränkung des Privat- und Familienlebens. Zumindest sind Minderjährige ab sofort nicht mehr anzurechnen. Das ermöglicht namentlich Familien ein etwas normaleres Leben und ist nur konsequent im Vergleich zu den Regeln in Schule und Sport. Auch ist nicht einsehbar, warum fünf Erwachsene sich zum Jassen treffen dürfen, eine fünfköpfige Familie aber kein Nachbarkind empfangen.
• Erhöhung der Testrate: Es ist wichtig, die Testrate zu erhöhen. Dies kann nur geschehen, wenn die Bevölkerung besser informiert ist und ermutigt wird, sich testen zu lassen. Nur so kann die Fallverfolgung verbessert und eine effektive Gesundheitspolitik umgesetzt werden.
• Impfung: Die Impfkampagne muss beschleunigt werden und die Impfstoffbestellungen müssen rechtzeitig erfolgen und geliefert werden. Es ist daher notwendig, dass das BAG und die Kantone das Tempo beschleunigen, wo immer es möglich ist. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz hinterher
• Transparenz und detaillierte Zahlen: Das BAG muss die Kantone verpflichten, für die Bevölkerung jetzt so viele Informationen wie möglich über Impfstoffe und Tests bereitzustellen. Zurzeit mangelt es in vielen Kantonen noch an detaillierten Informationen über die Impfkampagne.

Der Bundesrat muss jetzt rasch handeln und der Bevölkerung Perspektiven geben.