Es ist Zeit für mehr Transparenz in der Politik

Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

(Bern)(PPS) Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» entgegenkommt. Damit steigen die Chancen für einen griffigen Gegenvorschlag.

«Die Schwelle von 15'000 Franken sowie die Stichprobenkontrollen sind Schritte in die richtige Richtung eines griffigen Gegenvorschlags», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative. «Läge die Schwelle höher, würde die angestrebte Wirkung der Vorlage verfehlt und höchstens Scheintransparenz geschaffen.»

Der Gegenvorschlag beinhaltet zudem die Offenlegung der Namen von Grossspender:innen, auch bei Ständeratswahlen nach erfolgter Wahl. «Das ist ebenfalls zu begrüssen», sagt Marianne Streiff-Feller, EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins. «Transparenz schafft Vertrauen in die Politik. Darum müssen die Stimmbürger:innen über Grossspenden Bescheid wissen.»

Der Ball liegt nun beim Ständerat und seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S). «Es ist an der SPK-S und am Ständerat, nachzuziehen, um einen griffigen Gegenvorschlag zu ermöglichen», sagt Grünen-Ständerätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Lisa Mazzone. Der Trägerverein der Transparenz-Initiative wird sich noch vor der Debatte in der SPK-S treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.