SVP - Für finanzielle Sicherung der Altersvorsorge

(Bern)(PPS) Die SVP Fraktion spricht sich an der heutigen Sitzung in Weinfelden für die finanzielle Sicherung der Altersvorsorge aus. Das Klimaabkommen von Paris lehnt sie einstimmig ab. Die gesetzten Ziele können nur mit noch mehr teuren Regulierungen und Bevormundungen erreicht werden. Diese bezahlen einmal mehr der Mittelstand und das Gewerbe.

Die SVP Fraktion betont in der Diskussion über die Reform der Altersvorsorge den Grundsatz der finanziellen Sicherung der AHV für die künftigen Generationen. So hält sie einstimmig an ihrer Haltung fest, dass die geplante Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der Pensionskasse innerhalb der 2. Säule kompensiert werden muss, wie es der Nationalrat vorsieht. Das Modell des Ständerates, wonach die AHV-Renten der Neurentner um 70 Franken erhöht werden sollen, kostet jährlich 700 Millionen Franken mehr und ist systemwidrig. Es führt zu einer Zweiklassengesellschaft in der AHV, da nur die Neurentner davon profitieren und die bisherigen leer ausgehen. Ausserdem würden von einer Rentenerhöhung gerade nicht die wirklich Bedürftigen profitieren, weil deren Ergänzungsleistungen einfach entsprechend gekürzt würden und ihnen unter dem Strich nicht mehr Geld bliebe. 

Einstimmig abgelehnt wurde zudem das Klimaabkommen von Paris. Mit diesem internationalen, rechtlich verbindlichen Vertrag würde sich die Schweiz definitiv verpflichten, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss zum Referenzjahr 1990 zu halbieren. Wird dieses Ziel nicht erreicht, so sind bereits aktuell zusätzliche Massnahmen geplant, so z.B. ein Verbot von Ölheizungen, höhere Abgaben auf fossilen Brennstoffen und Zwangssanierungsmassnahmen bei Gebäuden. Alles Kosten, welche direkt die Bevölkerung zahlen müsste. Verbunden mit der im Energiegesetz stehenden, 43-prozentigen Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs, wäre dies zudem ein weiterer Sargnagel für den Werkplatz Schweiz und würde massiv Arbeitsplätze, insbesondere in Schlüsselindustrien wie Stahl, Zement, Maschinenbau oder Chemie aber auch direkt den Wohlstand unseres Landes gefährden. Ein solches staatliches Zwangskorsett zum Schaden der Bevölkerung lehnt die Fraktion ab.

Eine lange Diskussion führte die Fraktion zum Geldspielgesetz und beschloss mit grossem Mehr, dieses an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, welche durchsetzbar, freiheitlicher und unbürokratischer ist. Mehrheitlich ablehnend steht die Fraktion jeglicher Art von Netzsperren gegenüber, da diese in der Praxis nicht durchsetzbar und für einen freiheitlichen Wirtschaftsstandort grundsätzlich schädlich sind. Grosse Unterstützung fanden dagegen jene Umsetzungsbestimmungen, welche basierend auf dem Volksentscheid vom 11. März 2012 im Rahmen der Vorlage «Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke» erfolgen.

Der alte Zopf des Eigenmietwerts gehört endlich abgeschnitten. Die Fraktion unterstützt deshalb einstimmig die Motion Egloff «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert». Die Unzufriedenheit über die heutige Rechtslage ist weitverbreitet und sehr gross. Die Motion berücksichtigt die im Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» gemachte Kritik und schafft eine gerechte Lösung für alle. Sie kommt dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung nach, greift moderat ins geltende System ein und beseitigt gleichzeitig dessen gröbste Mängel. 

Der Bundesrat will das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit revidieren. Die SVP Fraktion verurteilt Schwarzarbeit. Sie sieht jedoch keinen weiteren Regulierungsbedarf. Wie schon für die Debatte im Nationalrat beschloss die Fraktion auch für den Ständerat Nichteintreten auf die Vorlage, bzw. Ablehnung in der Gesamtabstimmung. Die Vorlage brächte bedeutend mehr Bürokratie für die Unternehmen, welche in Zeiten von Euroschwäche entlastet, nicht zusätzlich belastet werden müssen. Die Kontrolltätigkeit bei den Unternehmen muss nachweislich sinken, nicht zunehmen.

Die Fraktion beschloss, den vom Ständerat in der Wintersession 2016 verabschiedete Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zu unterstützen. Im Gegensatz zum Ständerat, der den Gegenvorschlag zur Annahme und die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt, hält die SVP weiterhin an beiden Varianten fest und empfiehlt sowohl die ursprüngliche Initiative als auch en Gegenvorschlag mit der Ergänzung der inländischen Produktion zur Annahme. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit einer solchen Korrektur dem Anliegen der produzierenden Landwirtschaft besser nachgekommen wird und beschloss hierzu ihre Unterstützung eines entsprechenden Einzelantrags.