SVP Schweiz: Keine Steuererhöhungen – Nur noch ein Pass bei Einbürgerungen

(Bern)(PPS) Die SVP nimmt das JA zur erleichterten Einbürgerung zur Kenntnis. Die Schweizerinnen und Schweizer haben den Versprechungen Glauben geschenkt, wonach die sog. dritte Generation immer gut integriert ist und es keine Kontrollen mehr auf Gemeindeebene mehr braucht. Die SVP hat auch weiterhin grosse Zweifel, wurde doch die Mehrheit der jüngsten Terrorattacken in Europa gerade durch muslimische Einwanderer der zweiten und dritten Generation begangen. Die SVP erwartet nun von den Behörden aller Ebenen, dass sie bei der Umsetzung der Totalrevision des Einbürgerungsgesetzes, welches ab dem 1.1.2018 in Kraft tritt, grösste Sorgfalt bei der Kontrolle und Durchsetzung der Anforderungen in Bezug auf Integration walten lassen. Zudem verlangt Nationalrat Andreas Glarner als Verantwortlicher Asyl- und Ausländerpolitik, dass Personen, die sich künftig einbürgern lassen wollen, den Pass ihres Herkunftslandes aufzugeben haben. Ein entsprechender Vorstoss wird er der Fraktion in der Frühjahrssession vorlegen.   

Die SVP nimmt die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform zur Kenntnis. Die Unternehmenssteuerreform wurde auf Druck der OECD und der EU im Parlament erarbeitet. Diese hatten zuvor angekündigt, die bevorzugte Besteuerung der sogenannten "Statusgesellschaften" in den Schweizer Kantonen nicht mehr zu akzeptieren. Der Bundesrat hat den Volksentscheid gegenüber diesen ausländischen Organisationen nun auch so zu vertreten. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist nicht bereit, diesem Druck aus dem Ausland nachzugeben und die der Schweiz gesetzte Frist kann nicht eingehalten werden. Mit dem NEIN zur Unternehmenssteuerreform drohen Wegzüge bzw. Desinvestitionsentscheide gewisser Unternehmen. Es dürfen aber auf keinen Fall die damit verbundenen Steuerausfälle durch Steuererhöhungen für Private und / oder Unternehmen gedeckt werden. Deshalb verlangt die SVP vom Bundesrat, dass dieser unverzüglich ein entsprechendes Massnahmenpaket zur Minderung des Ausgabenwachstums auf Bundesebene vorbereitet. 

Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem NAF verfügt nun auch die Strasse über einen unbefristeten Fonds zur Finanzierung, über den die Schiene bereits verfügt.  Das JA zum NAF ist entsprechend auch ein JA zur Strasse, ein JA zum Wohlstand für alle Regionen. Die lang erkämpfte Umsetzung des Netzbeschlusses, d.h. die Aufnahme von rund 400 km Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz, ist damit sofort umzusetzen. Der Ausbau der Nationalstrassen soll dort erfolgen, wo die Verkehrsprobleme und Staustunden am grössten sind. Von der Beseitigung dieser Engpässe profitieren alle, es werden so weniger Zeit und Ressourcen verschwendet