Mietzinserhöhung: Bundesrat anerkennt Dringlichkeit der Situation nicht

(Bern)(PPS) Aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes am 1. Dezember werden sehr viele Mieterinnen und Mieter eine zweite Mietzinserhöhung hinnehmen müssen, obwohl sie bereits unter der Last missbräuchlicher Mietzinse leiden. Heute hat der Bundesrat Massnahmen präsentiert, die weitere Erhöhungen dämpfen sollen. Für den Mieterinnen- und Mieterverband (MV) ist klar: Diese Massnahmen sind völlig untauglich und greifen zu spät.

Die stark steigenden Mieten sind aus Sicht des MV inakzeptabel, umso mehr, als die hohen Kosten für Heizung und Strom ebenfalls auf das Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter drücken. Der Verband hatte deshalb vom Bundesrat sofortiges Handeln gefordert.

«Die Vorschläge des Bundesrates, um die aktuelle Mietzinsexplosion zu bremsen, sind völlig untauglich. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, hätten diese Vorschläge nur eine sehr marginale Wirkung und würden erst viel zu spät greifen, ohne Auswirkungen auf die anstehenden Mietzinserhöhungen», kritisiert MV-Präsident Carlo Sommaruga. «In Wahrheit lässt der Bundesrat die Mieterinnen und Mieter im Stich.»

Es braucht jetzt wirksame Schutzmassnahmen, die die Mieterinnen und Mieter entlasten. «Wir fordern den Bundesrat auf, die Überwälzung der Referenzzinssatz-Erhöhung sofort vorübergehend auszusetzen und Vorschläge zur Verhinderung missbräuchlicher Mietzinserhöhungen zu präsentieren», so Sommaruga. Diese Massnahmen würden Mieten und Inflation stabilisieren und den Druck auf die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz etwas verringern.