JA zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht

(Bern)(PPS) Am 25. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über eine Anpassung des Sozialversicherungsrechts. Die Vorlage regelt die Observation als letztes Mittel der Missbrauchsbekämpfung. Die Unterstützung für das Anliegen ist sehr breit: Dem Ja-Komitee gehören bereits 130 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an.

Sozialversicherungen haben eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Das Vertrauen in sie ist zentral. Das Mittel der Observation hat sich bewährt, um Sozialmissbrauch effektiv zu bekämpfen. Die zur Abstimmung stehende Gesetzesvorlage regelt die bewährte Praxis, schafft Rechtssicherheit und Transparenz. Der Bundesrat und eine grosse Mehrheit des Parlaments unterstützen die Anpassung des Sozialversicherungsrechts. Das überparteiliche Ja-Komitee setzt sich für die Annahme des Gesetzesartikels ein. Letztlich geht es um Fairplay in den Sozialversicherungen und die Stärkung der Solidarität.

Überwachung hat sich als letztes Mittel bewährt

Die Gesetzesvorlage stellt klare Regeln und Grenzen auf, wann eine Observation zur Klärung von vermutetem Versicherungsmissbrauch möglich ist. Sie macht Observationen als letztes Mittel zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch wieder möglich. Durch das Aufdecken von Missbrauchsfällen verhindern die Sozialversicherer jährlich ungerechtfertigte Leistungen in Millionenhöhe.

Breit abgestützt

Das überparteiliche Ja-Komitee ist breit abgestützt. Die Plakatkampagne beginnt am 1. Oktober und alle Dokumentationen sind ab dem 3. Oktober online verfügbar. Das Komitee umfasst bereits 130 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen bürgerlichen Parteien. Angeführt wird das Ja-Komitee von einem elfköpfigen Co-Präsidium. Die Mitglieder:

• Ruth Humbel, Nationalrätin CVP (AG)
• Benjamin Roduit, Nationalrat CVP (VS)
• Marco Romano, Nationalrat CVP (TI)
• Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP (ZH)
• Heinz Brand, Nationalrat SVP (GR)
• Damian Müller, Ständerat FDP (LU)
• Philippe Nantermod, Nationalrat FDP (VS)
• Thomas Weibel, Nationalrat GLP (ZH)
• Lorenz Hess, Nationalrat BDP (BE)
• Roberta Pantani, Nationalrätin Lega (TI)
• Raymond Clottu, Nationalrat parteilos (NE)