SP Schweiz: Rechte Mehrheit will den Staat lahmlegen

(Bern)(PPS) Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal.

Die von der SVP angeführte rechte Mehrheit betreibt in der Finanzpolitik reine Klientelpolitik. Für den Wunschzettel der Armee, für Landwirtschaftssubventionen oder für neue Strassen ist Geld vorhanden. Beim Ausbau der Bahninfrastruktur, bei der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Personal wird auf angeblich leere Kassen verwiesen. Und dies notabene, obschon der Bund in den letzten 10 Jahren über 20 Milliarden Franken an Überschüssen angehäuft hat. Und obschon der Bundesrat bereits aus eigener Initiative Kürzungen von knapp 1 Milliarde Franken umgesetzt hat.

«Nach den Entscheiden der FK-N droht 2018 das nächste Rechtsrutsch-Budget. Es sind immer die Leute, die sich nicht wehren können, die von den Kürzungen betroffen sind: Asylsuchende, Menschen in Entwicklungsländern, Familien mit tiefen Einkommen oder Bundesangestellte», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Selbst bei Familienorganisationen oder beim Konsumentenschutz werden Mittel gestrichen.

Als geradezu «zynisch» bezeichnet Hadorn den Abbau bei der Steuerverwaltung. «Jede Stelle in diesem Bereich lohnt sich unter dem Strich, weil Steuerbetrug aufgedeckt und die Einnahmen erhöht werden können. Aber nichts da, wohlhabende Steuerhinterzieher geniessen bei den Rechten offenbar Artenschutz. Stattdessen streichen SVP und FDP lieber willkürlich Aufgaben, von denen die Bevölkerung profitiert.»

Die SP kann ein solches Budget nicht unterstützen und erwartet tiefgreifende Korrekturen. Die rechte Mehrheit soll aufhören, Finanzpolitik als Befriedigung der eigenen Klientel zu verstehen und stattdessen Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen.