Volksinitiative - Nationale Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum eingereicht

(Zürich)(PPS) Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wurde heute mit 106 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die von einem breiten Bündnis getragene Initiative fordert vom Bund Massnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum. Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, unterstützt die vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Initiative. Denn diese nimmt Kernanliegen des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf. Sie verlangt etwa die Steigerung des Marktanteils der gemeinnützigen Wohnbauträger und einen besseren Zugang zu Bauland. 
 
„Das rasche Zustandekommen unserer Initiative zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung auf mehr preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnraum angewiesen sind“, sagt Nationalrat Louis Schelbert, Präsident von Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees. „Bezahlbare Wohnungen sind auch für den Mittelstand Mangelware, wie der jüngste Bericht zur Lebenssituation der mittleren Einkommensgruppen vom Bundesamt für Statistik zeigt.“ 
 
Gemeinsam mit Wohnbaugenossenschaften Schweiz und anderen Partnerorganisationen startete der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband deshalb im September letzten Jahres die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Initiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, sich für mehr preisgünstigen Wohnraum einzusetzen. So sollen künftig gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sein. Die Initiative verlangt ausserdem, dass mehr Areale für den preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel mit einem Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden oder mit der Abgabe von Arealen des Bundes und bundesnaher Betriebe an gemeinnützige Bauträger. 
 
Mit diesen Massnahmen soll der Marktanteil der gemeinnützigen Bauträger, der laufend sinkt, wieder erhöht werden. Neben den Forderungen der Initiative setzt sich Wohnbaugenossenschaften Schweiz auch für einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement ein, aus dem der Bund zinsgünstige Darlehen vergibt. Der laufende Rahmenkredit wird voraussichtlich 2017 ausgeschöpft sein. „Diese wichtige Starthilfe für gemeinnützige Bauprojekte muss zwingend weitergeführt werden“, betont Louis Schelbert.