Verein «gesund und frei» kämpft gegen das Covid-19-Gesetz

Akute Gefährdung der politischen Kultur in der Schweiz

(Zürich)(PPS) Eine lebhafte und gesunde Demokratie erträgt auch harte, ja bisweilen sogar polemische Auseinandersetzungen in der Sache. Sie kann daran sogar wachsen. In der laufenden Debatte über das Covid-Gesetz wurden allerdings Grenzen überschritten, was die politische Kultur in der Schweiz nachhaltig zu beschädigen droht. Besorgniserregend ist insbesondere der Umstand, dass die Landesregierung keine Anstalten macht, die Wogen mit Worten oder Gesten der Versöhnung zu glätten. Im Gegenteil, sie giesst weiter Öl ins Feuer.

Der Abstimmungskampf über das Covid-Gesetz hat bedrohliche Formen der Gehässigkeit angenommen und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Schlimmer noch: Wir sind gespalten in der Frage, ob der Bundesrat die Eidgenossenschaft mittels Notrechts anhand willkürlicher Kategorien spalten dürfe. Es kam zu teils grotesken Auswüchsen. So verlieren Angestellte ihre Arbeitsstelle, bloss weil sie eine andere Meinung haben als Beamte in Bern. Menschen, die sich im Vorfeld der Volksabstimmung zum Covid-Gesetz für ein Nein stark machen, weil sie an die eigene und an die «Freiheit der Andersdenkenden» glauben, werden von den Medien angeprangert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Hingegen werden jene als die einzig Vernünftigen gelobt, die sich zu einem Ja bekennen. Das kann kein Demokrat wollen.

Solange die Bürgerinnen und Bürger – also der Souverän – die Frage auf ihrem Stimmzettel mit «Ja» oder «Nein» beantworten können, geht es nicht an, dass Behörden aller staatlichen Ebenen bestimmte Meinungen moralisierend qualifizieren. Insbesondere die Exekutive ist daran zu erinnern, dass sie Entscheide umzusetzen hat, die von einer anderen Staatsgewalt gefasst werden.

«Divide et impera» darf nicht zur Regierungsmaxime werden! Demokratie kann nur im Wettstreit von Rede und Gegenrede bestehen. Jeder Versuch der Obrigkeit, diesen Wettstreit einzuschränken oder zu lenken, ist daher demokratiefeindlich. Enorm schädlich ist auch der Umstand, dass der Bundesrat nicht, wie es die Bundesversammlung verlangt, nach «Treu und Glauben» handelt, sondern fixe Zusagen und strategische Ziele laufend ändert und sich dabei insbesondere von dem in Deutschland und Österreich herrschenden «Wettbewerb der Hysteriker» vorantreiben lässt.

Millionen von Menschen haben hierzulande erkannt, dass es nur vordergründig um die Revision eines Gesetzes geht: Es stellen sich wichtige Fragen nach dem Wesen unserer Grundrechte, nach der Zulässigkeit der elektronischen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, nach zehnjährigen Sondervollmachten für die Exekutive, nach der Einführung einer faktischen Impfpflicht oder nach der Behördenpropaganda, die mittlerweile sogar auf dem Stimmzettel ihren Niederschlag findet. Solche Fragen sind nicht nur legitim. Sie sind nötig. Sie zu stellen, ist ethisch und moralisch geboten.

In der Schweiz sind rund zwei Drittel der Bevölkerung vollständig geimpft. In den so genannten Risikogruppen ist der Anteil sogar weit grösser. Von den Geimpften hat sich ein grosser Teil nicht aus Überzeugung, sondern um den Beruf weiter ausüben zu können, und um die weggenommene Freiheit zurückzuerlangen unter dem Druck der Regierung, der Behörden und der Medien impfen lassen. Dies bedeutet, dass viele mit dem faktischen Impfzwang nicht einverstanden sind. Auch diese Menschen haben ein Recht, gehört zu werden, und ein Recht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Das nennt sich Demokratie, und die Schweiz galt bislang weltweit als ein Musterbeispiel der direkten Demokratie. Das soll so bleiben.