Unverständlicher Entscheid gegen bewährte Wohnbauförderung

WAK Nationalrat lehnt Aufstockung des Fonds de Roulement und Wohninitiative ab

(Zürich)(PPS) Wohnbaugenossenschaften Schweiz bedauert, dass die WAK-N sich gegen eine Aufstockung des Fonds de Roulement und die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausspricht. Mit der Ablehnung eines neuen Rahmenkredits beschneidet die Kommission ein bewährtes Förderinstrument, das für den gemeinnützigen Wohnungsbau eine wichtige Starthilfe bedeutet und kaum Kosten verursacht. Ausserdem missachtet sie die Anliegen der Schweizer Bevölkerung sowie breiter Kreise, die sich in der Vernehmlassung für den Fonds ausgesprochen hatten. Der Verband appelliert nun an das Parlament, einem neuen Rahmenkredit zuzustimmen. 

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) empfiehlt dem Nationalrat mit einer knappen Mehrheit, nicht auf den Bundesbeschluss über einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement einzutreten. Der Bundesrat hatte dem Parlament im März beantragt, den Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 250 Millionen Franken aufzustocken. Die Kommission begründet ihren Entscheid mit einer Entspannung des Wohnungsmarkts. «In den Städten und Ballungszentren ist der Wohnungsmarkt nach wie vor sehr angespannt und es besteht grosser Bedarf an preisgünstigem Wohnraum», betont Louis Schelbert, Präsident des Verbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Der Entscheid der Kommission ist umso unverständlicher, als sich sowohl der Bundesrat und die Finanzkommission des Nationalrats als auch die Kantone und die Mehrheit der Parteien für einen neuen Rahmenkredit ausgesprochen hatten.  

 Appell an den Nationalrat

«Wir hoffen sehr, dass der Nationalrat dem Geschäft zustimmen wird», sagt Louis Schelbert. Für die gemeinnützigen Wohnbauträger ist eine Aufstockung des Fonds zwingend. Er ist neben den Bürgschaften das einzige verbleibende Förderinstrument des Bundes. Die zinsgünstigen Darlehen aus dem Fonds de Roulement sind eine wichtige Finanzierungshilfe für gemeinnützige Bauträger, insbesondere für neu gegründete Genossenschaften. Ohne zusätzliche Mittel müssten künftig die Hälfte bis zwei Drittel aller förderungswürdigen Gesuche für sinnvolle und nachhaltige Bauprojekte abgelehnt werden. 

Es braucht weitere Massnahmen

Gleichzeitig hat die WAK-N entschieden, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung zu empfehlen. Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist dies eine verpasste Chance. Die vom Verband mitunterstützte Initiative beinhaltet eine ganze Palette von Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, auch auf raumplanerischer Ebene. Damit könnte der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus erhöht werden, wie dies das Stimmvolk vielerorts fordert.

Der Nationalrat wird in der Wintersession die Volksinitiative und den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement beraten.